Partizipation von Leistungsberechtigten im Teilhabeplanverfahren - Dissertationsschrift

Die inklusive Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse ist ein zentrales Ziel der UN-BRK, doch die Umsetzung gestaltet sich oft schwierig, wie etwa die Entscheidungen zum Wahlrechtsausschluss zeigen. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde ein Versuch unternommen, das Rehabilitationsrecht inklusiver zu gestalten. Die Untersuchung zielt darauf ab, das Konzept der Partizipation im Rehabilitations- und Teilhaberecht zu etablieren und rechtliche Rahmenbedingungen zu skizzieren. Es zeigt sich, dass Partizipation möglich ist, jedoch nur bei entsprechender Befähigung und wirksamen Rechtsschutzmechanismen.

Die inklusive Ausgestaltung gesellschaftlicher Prozesse stellt ein Kernanliegen der UN-BRK dar. Die Umsetzung dieses Kernanliegens gestaltet sich in der Realität zuweilen jedoch schwierig. Nicht zuletzt die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrechtsausschluss haben dies gezeigt. Mit dem Bundesteilhabegesetz hat der Gesetzgeber den Versuch unternommen das Rehabilitationsrecht in Gänze inklusiver auszugestalten. Vor diesem Hintergrund unternimmt die Untersuchung zunächst den Versuch, das Konzept von Partizipation im Bereich des Rehabilitations- und Teilhaberechts zu etablieren. Darüber hinaus werden dessen rechtliche Rahmenbedingungen skizziert. Es stellt sich heraus, dass der Rehabilitationsprozess an vielen Stellen Möglichkeiten der aktiven Partizipation bereithält. Es zeigt sich aber auch, dass aktive Beteiligung nur dann Gelingen kann, soweit die Leistungsberechtigten dazu befähigt sind und im Ergebnis wirkungsvolle Rechtsschutzmechanismen bereitstehen.

Inhaltsverzeichnis:

EinleitungDie Wahlrechtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - Zusammenfassende Einschätzung - Ziel der Arbeit und Gang der UntersuchungA. Theoretische RahmenbedingungenBegriff und Konzept von Partizipation - Partizipation im juristischen Verständnis - Sozialrechtliche Diskussion - Zwischenergebnis - Politikwissenschaftliche Erkenntnisse zu partizipatorischer Beteiligung von Menschen - Partizipation in der Soziologie - Partizipation in der sozialen Arbeit - Disability Studies - Abgrenzung zur Nicht-Partizipation - Die »Participation Ladder« von Arnstein - Schlussfolgerungen für das Begriffsverständnis im Rehabilitationsrecht - Das Rehabilitationsrecht in Deutschland - Das Teilhabeplanverfahren als Sonderverwaltungsverfahren im Rehabilitationsrecht - Gesetzliche Ausgestaltung des Teilhabeplanverfahrens nach §§ 19 ff. SGB IXB. Rechtliche Ausgestaltung von Partizipation de lege lataRechtliche Implementierung von Partizipation im Sozialrecht - Systematisierung der rechtlichen Ausgestaltung in personeller Hinsicht - Systematisierung der rechtlichen Ausgestaltung in sachlicher HinsichtC. Empirische Erkenntnisse zum TeilhabeplanverfahrenErster Teilhabeverfahrensbericht - Zweiter Teilhabeverfahrensbericht - Dritter Teilhabeverfahrensbericht - Vierter Teilhabeverfahrensbericht - Zwischenergebnis - Abgleich mit den theoretischen ErkenntnissenD. Abschließendes Fazit und Zusammenführung der Ergebnisse

»Participation of Beneficiaries in the Participation Planning Process«: The inclusive design of societal processes is a central goal of the UN CRPD, but its implementation is often challenging, as shown by the decisions regarding the exclusion from voting rights. With the Federal Participation Act, an attempt was made to make rehabilitation law more inclusive. This study aims to establish the concept of participation in rehabilitation and participation law and to outline its legal framework. It shows that participation is possible, but only if individuals are empowered and effective legal protection mechanisms are in place.