Verhaltensbasierte Regulierung durch Nudging - Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der staatlichen Verwendung von Nudges in Deutschland

Im komplexen System staatlicher Lenkung nutzen Hoheitsträger auch Erkenntnisse aus der Verhaltensforschung, um menschliches Verhalten besser vorherzusagen und effektiver zu steuern: verhaltensbasierter Regulierung. Ein besonders kontrovers diskutiertes Lenkungsinstrument ist das 'Nudging'. Es handelt sich dabei um ein subtiles und vermeintlich freiheitswahrendes Mittel der verhaltensbasierten Regulierung. Die Verhaltensforschung schreitet voran und Lenkungsmethoden werden - nicht zuletzt durch technischen Fortschritt - immer effektiver. Daher müssen dringend auch die rechtlichen Grenzen abgesteckt werden. Es wird untersucht, inwiefern staatliches Nudging mit dem Grundgesetz und insbesondere den Grundrechten vereinbar ist. In diesem Zusammenhang werden Möglichkeiten eines Grundrechtsschutzes von inneren Freiheiten untersucht. In Fortsetzung eines Trends der obersten Rechtsprechung werden Entwicklungsmöglichkeiten für eine differenzierte rechtliche Beurteilung von hoheitlichem Nudging aufgezeigt.

Einleitung
Heranführung an die Thematik - Ziel der Arbeit - Gang der Untersuchung

1. Grundlagen des Nudging-Konzeptes
Entscheidungsarchitekturen - Entscheidungsmodelle der Verhaltensforschung - Systematische 'Fehlentscheidungen' - Nudging - Kategorisierung von Nudges - Staatliches Nudging - Akzeptanz von Nudging

2. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen
Ausgangspunkt für eine rechtliche Untersuchung - Kompetenzverteilung zum staatlichen Nudging - Das Menschenbild der Verfassung - Grundlagen der Grundrechtsprüfung - Grundrechtsbeeinträchtigungen durch staatliches Nudging - Eingriffsrechtfertigung bei staatlichem Nudging - Zersetzung der Demokratie durch Nudging? - Gerichtliche Überprüfbarkeit staatlicher Nudgings

3. Die Europäische Union und Nudging - eine Übersicht
Die Europäische Union als Entscheidungsarchitektin - Unionsrechtliche Vorgaben bei der Verwendung von Nudges - Schlussfolgerung

4. Zusammenfassung in Thesen