Menschenrechte und internationale Sicherheit

Moderne Gesellschaften neigen zur "Versicherheitlichung" auf Kosten der individuellen Freiheit. Spätestens seit 9/11 hat sich das Spannungsverhältnis weiter zulasten der Menschenrechte verschoben. Die RÖS-Reihe behandelt das für die Polizei wichtige Thema in zwei Bänden:
RÖS 6 - Menschenrechte und nationale Sicherheit,
RÖS 7 - Menschenrechte und internationale Sicherheit.
Die Bände gehören zusammen, können aber aufgrund ihrer Akzentuierungen auch unabhängig voneinander gele-sen werden. Beiden ist jeweils eine Einführung in die Grundlagen und Zusammenhänge von Menschenrechten und Menschenwürde vorangestellt.
RÖS 7 setzt dann zwei thematische Schwerpunkte:
- Die Internationalisierung des deutschen Grundrechtsschutzes im Spiegel der Rechtsprechung von BVerfG, EuGH und EGMR, insb.: Grundrechtsgeltung im Ausland - EMRK, EGMR und nationales Recht - EGMR, BVerfG und Sicherungsverwahrung - EuGH, Reichweite der EU-Grundrechtecharta und BVerfG;
- Internationaler Menschenrechtsschutz als Innovationspotenzial für das nationale (Verfassungs-)Recht, insb.: Ausländer-Wahlrecht als Menschenrecht - Begriff des politisch Verfolgten und Asyl-Rechtsprechung des BVerfG - neuer Bundespolizeibeauftragter nach den Standards des Europarats.

Grundlagen von Menschenwürde und Menschenrechten

Robert Chr. van Ooyen
Menschenwürde

Robert Chr. van Ooyen
Menschenrechte

Martin H. W. Möllers
Das Problem der Abwägung der Menschenwürde

Internationalisierung des deutschen Grundrechtsschutzes im Spiegel der Rechtsprechung von BVerfG, EuGH und EGMR

Martin H. W. Möllers
Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte im Ausland

Robert Chr. van Ooyen
Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel und staatliche Souveränität: Wie verbindlich sind die Entscheidungen des Europäischen Ge-richtshofs für Menschenrechte?

Martin H. W. Möllers
Die Sicherungsverwahrung vor und nach der EGMR-Entscheidung

Robert Chr. van Ooyen
Luxemburger Verfassungscoup - Die ,Grundrechtecharta-Entscheidung' des EuGH - und ihre Karlsruher Kritik - im Spiegel richterli-cher Selbstermächtigungen

Robert Chr. van Ooyen
Karlsruhe und die EU-Grundrechtecharta: ein ,europafeindlicher' Rückfall hinter Solange II? Zu den Entscheidungen des Bundesver-fassungsgerichts Recht auf Vergessen I und II

Internationaler Menschenrechtsschutz als Innovationspotenzial für das nationale (Verfassungs-)Recht

Robert Chr. van Ooyen
Nicht Integration, sondern Partizipation: das Ausländerwahlrecht als Menschenrecht einer liberalen Theorie des Staatsvolks

Robert Chr. van Ooyen
Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes' Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Robert Chr. van Ooyen
Der neue Bundespolizeibeauftragte - und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards

Dokumentation

Commissioner For Human Rights
Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei vom 12. März 2009