Interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder - Konflikt zwischen den Beteiligungsrechten des Betriebsrats und dem öffentlichen Normdurchsetzungsinteresse

'Internal Investigations Against Works Council Members. The Conflict Between the Public Interest in Law Enforcement and the Co-Determination Rights of the Works Council': Internal investigations targeting works council members are situated at the intersection of competing interests: the employer's interest in conducting the investigation, the public's interest in legal enforcement, the employees' interest in works council participation, and the interests of the investigated council members themselves, who are both subjects of and participants in the process. This dissertation proposes solutions for reconciling these conflicting interests.

1. Grundlagen und Problemaufriss
Erfordernis und Maßnahmen interner Untersuchungen - Gegenstände und Konflikte interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder

2. Betriebsverfassungsrechtliche Vorgaben für interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder
Behinderungs- und Benachteiligungsverbot als Grenze interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder - Beteiligung des Betriebsrats im Hinblick auf die Maßnahmen interner Untersuchungen

3. Interne Untersuchungen als Instrument zur Normdurchsetzung
Verfassungsrechtliche Hintergründe des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses - Compliance- und Legalitätskontrollpflicht als Instrumente zur Beseitigung der Normdurchsetzungsdefizite - Beitrag interner Untersuchungen zur Normdurchsetzung

4. Ordnungsgemäße Betriebsratsbeteiligung als Gefährdung des Untersuchungserfolgs
Konsequenzen einer ordnungsgemäßen Betriebsratsbeteiligung - Unzureichende Schutzmechanismen des BetrVG

5. Keine Einschränkung der Betriebsratsbeteiligung bei internen Untersuchungen
Gesetzgeberische Grundentscheidung zugunsten einer weitgehenden Betriebsratsbeteiligung - Anerkannte Fälle der eingeschränkten Betriebsratsbeteiligung - Einschränkung der Beteiligungsrechte aufgrund des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses

6. Konsequenzen der uneingeschränkten Betriebsratsbeteiligung
Auswirkungen der Betriebsratsbeteiligung auf die Compliance- und Legalitätskontrollpflicht - Rahmenbetriebsvereinbarungen zu internen Untersuchungen als konsensualer Regelungsmechanismus