Gestaltbarkeit der unqualifizierten Auftragsnachfolge durch Tarifverträge zur Personalüberleitung. - Dissertationsschrift

Gegenstand der Arbeit ist die Überleitung von Personal im Falle einer Auftragsneuvergabe außerhalb des § 613a BGB. Anhand sektorspezifischer Vorschriften und existierender Tarifverträge wird das Regelungsinteresse der Stakeholder beleuchtet und auf ein Bedürfnis nach einer tarifvertraglichen Regelung untersucht. Innerhalb der insb. durch Art. 12 Abs. 1 GG gezogenen Außenschranken sind Überleitungsverpflichtungen im normativen Teil des Tarifvertrags grundsätzlich regelbar und auch erkämpfbar.

Der Autor geht der Frage nach, ob bzw. inwieweit Personal auf Rechtsgrundlage eines Tarifvertrags im Falle einer unqualifizierten Auftragsnachfolge - d. h. außerhalb des Anwendungsbereichs des § 613a BGB - vom Auftragsvorgänger auf dessen Nachfolger übergeleitet werden kann. Anhand sektorspezifischer Ausnahmevorschriften und bereits existierender Tarifverträge wird das Regelungsinteresse der Stakeholder beleuchtet und auf ein Bedürfnis nach einer tarifvertraglichen Regelung untersucht. So können Personalüberleitungstarifverträge etwa zweckmäßig sein, um Personalüberhang - und damit ggf. betriebsbedingte Kündigungen - auf Seiten des Auftragsvorgängers zu verhindern. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass entsprechende Überleitungsverpflichtungen im normativen Teil des Tarifvertrags grundsätzlich regelbar und auch erkämpfbar sind. Dabei sind jedoch die den Tarifvertragsparteien durch Art. 12 Abs. 1 GG und das einfache Gesetzesrecht, insb. § 1 KSchG, gezogenen Außenschranken zu beac hten.

Inhaltsverzeichnis:

A. EinleitungGegenstand der Untersuchung - Gang der UntersuchungB. Die unqualifizierte AuftragsnachfolgeKonkretisierung des Untersuchungsgegenstandes - Rechtliche Ausgestaltung der Auftrags(neu)vergabe - Motivation zur Auftrags(neu)vergabe - Verhältnis zum Betriebsübergangsrecht - Besonderheit VergaberechtC. ZweckmäßigkeitVorüberlegungen - Regelungsinteresse der Beteiligten - Stichhaltigkeit etwaiger Bedenken - SchlussfolgerungD. Denkbare Regelungen am Beispiel existierender TarifverträgeDeutschland - Europäisches AuslandE. Tarifvertragliche RegelbarkeitBeiderseitige Tariffähigkeit und -zuständigkeit - Umfang und Grenzen der TarifmachtF. ArbeitskampfrechtG. Im Überblick: TarifgeltungBloße Anreize - Regulatorische Vorgaben - AllgemeinverbindlichkeitH. Zusammenfassung in ThesenDie unqualifizierte Auftragsnachfolge - Zweckmäßigkeit und Verbreitung - TarifvertragsrechtLiteratur- und Sachwortverzeichnis

»Regulability of Second Generation Outsourcing through Collective Bargaining Agreements for the Transfer of Employees«: The subject of this thesis is the transfer of employees in the event of a change of supplier outside of Section 613a of the German Civil Code. On the basis of sector-specific regulations and existing collective agreements, the need for a collective agreement regulation is examined. Within the external barriers imposed in particular by Article 12 (1) of the German Constitution, transfer obligations can be effectively agreed in a collective bargaining agreement and can also be enforced.