Die Patientenverfügung. - Eine kritische Analyse der gesetzlichen Regelung unter besonderer Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung zur Bestimmtheit.. Dissertationsschrift

Die Arbeit nimmt eine Neubetrachtung der gesetzlichen Regelung zur Patientenverfügung vor. Im Fokus steht dabei zum einen eine Analyse und Bewertung der Rechtsprechung des BGH zur Bestimmtheit von Festlegungen in einer Patientenverfügung. Zum anderen erfolgt eine kritische Bewertung des Ausschlusses Minderjähriger von der Errichtung einer Patientenverfügung. Abschließend wird ein Reformvorschlag de lege ferenda unterbreitet.

Klappentext:

Gerade angesichts des medizinischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung hat die Patientenverfügung in der Praxis eine sehr hohe Bedeutung. Seit Einführung der gesetzlichen Regelung im Jahr 2009 herrscht große Verunsicherung über die Frage, wie konkret eine Patientenverfügung abgefasst sein muss. Der BGH hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit der Frage der Bestimmtheit von Festlegungen einer Patientenverfügung befasst. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt in der detaillierten Analyse und Bewertung dieser BGH-Rechtsprechung. Außerdem hat der Gesetzgeber die Patientenverfügung ohne Begründung auf Volljährige beschränkt. Dem stehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. Die Arbeit prüft die Vereinbarkeit des Volljährigkeitserfordernisses mit dem Grundgesetz und untersucht, welche Möglichkeiten der Minderjährige nach geltendem Recht hat und wie das Recht in Zukunft gestaltet werden sollte.
Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Förderpreis des Zentrums für Gesundheitsrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel 2023.

Inhaltsverzeichnis:

A. Einleitung

B. Begriffserklärung

C. Grundlagen der Patientenverfügung
Grundzüge des Betreuungsrechts - Grundlagen der medizinischen Behandlung - Verfassungsrechtliche Ausgangslage

D. Entwicklungsgeschichte der Patientenverfügung

E. Abgrenzung zu anderen Vorausverfügungen
Vorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung

F. Rechtsnatur

G. Voraussetzungen der Errichtung
Wirksamkeitsvoraussetzungen - Keine Wirksamkeitsvoraussetzungen - Errichtung als Minderjähriger

H. Inhalt der Patientenverfügung
Regelungsinhalt - Bestimmtheit

I. Widerruf

J. Rechtsfolgen der Patientenverfügung
Verbindlichkeit - Fehlen einer verbindlichen Verfügung - Möglichkeiten der Überprüfung

K. Einzelne Anwendungsfälle der Patientenverfügung
Patientenverfügung und postmortale Organspende - Patientenverfügung und COVID-19-Erkrankung

L. Vorausschauende Behandlungsplanung als Ergänzung zur Patientenverfügung

M. Schlussbetr achtung

Literaturverzeichnis, Internetquellen und Stichwortverzeichnis

Klappentext:

»The Living Will. A Critical Analysis of the Legal Regulation with Special Consideration of the Federal Court of Justice's (BGH) Jurisdiction on Specificity«: This study reevaluates legal provisions related to living wills, concentrating on two key aspects: analyzing and evaluating the Federal Court of Justice's (BGH) rulings regarding the specificity of provisions within a living will, and critically evaluating the exclusion of minors from drafting living wills. Concluding, a reform proposal is presented.