Die Grundlage der Einwilligung im Strafrecht. - Dissertationsschrift

Das vornehmliche Ziel dieser Arbeit ist es, die theoretischen Lücken in der herkömmlichen Lehre über das Institut der Einwilligung zu schließen und den rechtsdogmatischen Kontext des Einwilligungsbegriffs sowie seine Schranken zu klären. Zugleich wird erläutert, unter welchen Begründungsvoraussetzungen das Strafrechtssystem das Institut der Einwilligung anerkennen muss und welche Straftheorie vertreten werden muss, damit die Einwilligung mit den Prinzipien des Strafrechtssystems vereinbar ist. Die Legitimität des
216 StGB wird dabei als Beispiel erörtert.

Einwilligung ist keine Befugnis zur Disposition über ein bestimmtes Rechtsgut, sondern ein Ausdruck der Selbstbestimmung des Verletzten, die auf dem Autonomieprinzip basiert. Selbstbestimmung ist andererseits auch die allgemeine Voraussetzung von Strafe. Ein Einwilligungsinstitut, das allgemeine Gültigkeit im Strafrecht hat, ist daher nur mit einer auf Autonomie beruhenden freiheitlichen Rechtsordnung vereinbar.

Das Rechtsinstitut der Einwilligung geht aber nicht von einem abstrakten Selbstbestimmungsbegriff aus, sondern bezieht sich als ein normatives Konstrukt auf konkrete Selbstbestimmung. Das hieraus abgeleitete Einwilligungskonzept wird durch einen individualistischen Ansatz begründet und findet in der Idee der materiellen Freiheit der einzelnen Person begrifflich seine inneren Grenzen. § 216 StGB, der auf die Verhinderung der übereilten Entscheidung abzielt, ist in diesem Sinne als eine weiche paternalistische Maßnahme zur Gewährleistung der konkreten Selbstbestimmung zu verstehen.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung

1 Die Entwicklung der rechtlichen Gründe der Einwilligung

Die Erforderlichkeit der Rekonstruierung der Einwilligungsbegründung: ein Systemdenken - Die herkömmlichen Rechtsgründe der Einwilligung: ein Überblick - Die Grundlage der Einwilligung in den zwei verschiedenen Ansätzen - Fazit

2 Die Selbstbestimmung im Gedankengang des Rechtsgüterschutzes

Die Entstehung der Rechtsgutslehre im deutschen Strafrechtskontext - Die kollektivistische Tendenz des Rechtsgüterschutzgedankens - Liberalisierung des Rechtsgutsdenkens? - Zwischenergebnis: Einwilligung ist keine Befugnis zur Disposition über ein bestimmtes Rechtsgut

3 Die Einwilligung in der Strafrechtsordnung basierend auf dem Autonomieprinzip

Dogmatische Funktion und Struktur des Selbstbestimmungsgedankens - Einwilligung als abstrakte Selbstbestimmung - Einwilligung als konkrete Selbstbestimmung - Fazit

4 Begründung der Einwilligungsgrenze

Externe und interne Beg ründungen der Einwilligungsgrenze - Externe Grenzbegründungen - Interne Grenzbegründung - Forschungsergebnis: Die Einheit der Einwilligungsgrundlage und der Begründung ihrer Grenzen

Zusammenfassung

Literatur- und Stichwortverzeichnis