Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit - Band 6: Transnationale Kontexte

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern - aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und "Kopftuch" im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr "Sicherheit" hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen, hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende "Grundrechts-Suspendierung" weitestgehend "durchgewunken".
Diese rechtspolitische Entwicklung infolge des Paradigmenwechsels in der Öffentlichen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen, hat sich aber nach einer Reihe von Grundsatzentscheidungen vorerst konsolidiert, sodass eine Bestandsaufnahme möglich ist. Dabei werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich, die sich durch die Auseinandersetzung mit dem EuGH und EGMR in den europäischen Bereich verlängert. In den sechs Teilgebieten wird analysiert:

die allgemeine Rechtsprechung zu den Grundrechten (Band 1),
die Rechtsprechung zur Polizei (Band 2),
die Rechtsprechung zur Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär (Band 3),
die Rechtsprechung zur Migration (Band 4),
die Rechtsprechung zur wehrhaften Demokratie (Band 5) und
die Rechtsprechung zu transnationalen Kontexten (Band 6).

Martin H. W. Möllers
Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte im Ausland

Martin H. W. Möllers
Zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst im Bereich Cybergefahren

Robert Chr. van Ooyen
Die EU - (k)ein System kollektiver Sicherheit? Beim Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr (Syrien/Irak) macht das Bundesverfassungsgericht eine "europafreundliche" Wende

Robert Chr. van Ooyen
Das Bundesverfassungsgericht als außen- und sicherheitspolitischer Akteur: Von der "Out-of-Area-" zum "Tornado- und AWACS-Einsatz"

Martin H. W. Möllers
Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung vor Gericht: Bundesverfassungsgericht gegen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - "Täterschutz" gegen "Opferschutz"?

Robert Chr. van Ooyen
"Zwei Senate in meiner Brust"? Die "Vorratsdatenspeicherung" im Spiegel bisheriger Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Robert Chr. van Ooyen
Das Demokratiedefizit des EU-Haftbefehls vor dem Bundesverfassungsgericht