Zwischenrecht - Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts in der frühen Bundesrepublik

Laila Schestag zeigt die historische Offenheit des Grundgesetzes für das Völkerrecht. Nach der Vorstellung des Parlamentarischen Rates sollten die allgemeinen Regeln des Völkerrechts selbst dem Grundgesetz vorgehen. Warum weist die Verfassungsauslegung ihnen heute nur noch einen 'Zwischenrang' zu? Im Deutungs- und Bedeutungswandel von Artikel 25 GG spiegelt sich der politische Selbstfindungsprozess der frühen Bundesrepublik.

"Das Völkerrecht geht unter allen Umständen dem Bundesrecht und auch dem Bundesverfassungsrecht vor". Mit diesem Satz des späteren Außenministers Heinrich von Brentano nahm der Parlamentarische Rat die bis heute gültige Fassung von Artikel 25 GG einstimmig an. Noch in der ersten Hälfte der 1950er Jahre stieß der Vorrang des Völkerrechts auf breite Zustimmung. Heute weist die Verfassungsauslegung den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nur noch einen 'Zwischenrang' zu: Sie stehen über dem einfachen Recht, aber unter dem Verfassungsrecht. Wie lässt sich die radikale Offenheit des Grundgesetzes gegenüber dem Völkerrecht im Moment der Verfassungsgebung erklären? Warum war sie nicht von Dauer? Diesen Fragen geht Laila Schestag in ihrer ideengeschichtlichen Studie nach. Entlang der Genese zentraler verfassungsrechtlicher Begriffe wie 'Völkerrechtsfreundlichkeit' und 'offene Staatlichkeit' zeigt sie, wie Deutungs- und Bedeutungswandel von Artikel 25 GG den politischen Selbstfindungsp rozess der frühen Bundesrepublik spiegeln.
Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin 2024 ausgezeichnet.

"Das Buch ist ein großer Wurf. [...] auf wenig mehr als 250 Seiten wird hier ein entscheidendes Stück der Verfassungsgeschichte der jungen Bundesrepublik verhandelt. Ein brillantes Buch."
Helmut Philipp Aust AvR 63/1, 96

Inhaltsverzeichnis:

Recht einer Zwischenzeit. Einleitung
Erster Teil: Vor der Verfassung - Die Entstehung von Artikel 25 des Grundgesetzes
Kapitel 1. Motive
Kapitel 2. Entwürfe
Kapitel 3. Diskurse

Zweiter Teil: Unter dem Grundgesetz - Vom internationalen Provisorium zur nationalen Verfassung
Kapitel 1. Revolutionäre Popularität? Die Rangfrage zwischen 1949 und 1957
Kapitel 2. Vom besetzten Provisorium zum europäischen Staat
Kapitel 3. Saturierter Staat? Die Rangfrage zwischen 1958 und 1976

Ein vergessenes Potential? Schluss

The general rules of international law constitute a unique layer of law within the German legal system: They rank between federal statutory and constitutional law. This has not always been the case. Originally, general rules of international law were supposed to take precedence over constitutional law as well. The book analyses the 'intermediate rank' from a historical perspective, reflecting a process of political reorientation during the early years of the Federal Republic of Germany.