Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse? - Eine Untersuchung am Beispiel des deutschen Krankenhaus- und Flughafenmarkts

'Evolution of EU State Aid Law for Services of General Economic Interest? A study using the example of the German hospital and the German airport market'

This monograph analyses the evolution of EU State Aid Law for Services of General Economic Interest (SGEI), especially the SGEI package, with regard to the EU-Commission's objectives of clarification, simplification and diversification. Therefore, the analysis explores the field of hospital subsidies, especially budget deficit compensation as an example for smaller or social SGEI and also the field of airport subsidies as an example for bigger SGEI.

1. Einführung: Zur Funktion des EU-Beihilfenrechts und zum Verhältnis des EU-Beihilfenrechts zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; Almunia-Paket und andere aktuelle Entwicklungen und Problemfelder

Das EU-Beihilfenrecht als Instrument zur Verwirklichung der Ziele der Gewährleistung des freien Handelsverkehrs und des Wettbewerbsschutzes im Unionsrecht - Strukturprinzipien des EU-Beihilfenrechts - Der Rechtsanwendung des EU-Beihilfenrechts für die Prüfung der Erlaubnisfähigkeit von Beihilfen nach Art. 107 Abs. 3 AEUV zugrundeliegende ökonomische Grundannahmen - Bedürfnis nach einem besonderen beihilfenrechtlichen Rechtsregime außerhalb des Art. 107 Abs. 3 AEUV für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse - Die Regeln für DAWI-Beihilfen: Almunia-Paket und aktuelle Entwicklungen - Das Recht der DAWI-Beihilfen: Das von der Kommission avisierte klare, verhältnismäßige und diversifizierte Rechtsregime? - Der Krankenhausmarkt als Referenzfeld - Der Flughafenmarkt als Referenzfeld

2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im EU-Beihilfenrecht - Entwicklung und status quo

Der DAWI-Begriff: Definitionsansätze - DAWI im Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV - DAWI in der beihilfenrechtlichen Rechtfertigungsprüfung

3. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Krankenhauswesen

Defizitausgleich und Investitionskostenförderung als Beihilfe: Sachverhaltsdarstellung - Tatbestandsmäßigkeit - Rechtfertigung

4. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Flughafensektor

Flughafenbeihilfen als DAWI?: Sachverhaltsdarstellung: Bau- und Betriebskostenzuschüsse an Flughäfen - Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV für Förderungen zugunsten Bau- und Betrieb von Flughafeninfrastrukturen - Rechtfertigungsmöglichkeit - Würdigung

Fazit

Literatur- und Sachverzeichnis