Verfassungsschutz und Demokratie. - Voraussetzungen und Grenzen für die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung.

'Protection of the Constitution and Democracy. Legal Prerequisites and Limits for Influencing Public Discourses by Domestic Intelligence Agencies'

The author specifies the legal requirements for the observation of organisations by the Agencies for the Protection of the Constitution and for reporting in the Annual Reports on the Protection of the Constitution, in particular by elaborating criteria for the identification of actual indications of anti-constitutional efforts. It shows that it is fundamentally unconstitutional to report publicly on organisations whose anti-constitutional activities have not been proven.

A. Einführung: Verfassungsschutz und Demokratie

'Streitbare Demokratie': eine deutsche Besonderheit - Die Ambivalenz des Verfassungsschutzes - Notwendigkeit der rechtsstaatlichen Einbindung und Kontrolle des Verfassungsschutzes

B. Rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz

Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden - Verfassungsfeindliche Bestrebungen als Beobachtungsobjekte - Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen - Zeitliche Grenzen der Beobachtung

C. Der Verfassungsschutzbericht als Instrument der Extremismusbekämpfung - rechtliche Voraussetzungen und Grenzen

Verfassungsschutz im materiellen Sinne und Verfassungsschutzberichte - Der Verfassungsschutzbericht als Kampfinstrument - Rechtliche Anforderungen an die Berichterstattung

Annex 1: Meinungsäußerungen als Belege für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung

Einleitung: Meinungen als Indikatoren für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung - Kriterien des Grundgesetzes für die Ausgrenzung von Meinungen im Verfassungsschutzbericht - Fazit: Verfassungsschutz darf nicht Statusquo-Schutz sein

Annex 2: Verfassungsschutz-Mitarbeit als staatsbürgerliche Obliegenheit?

Die Strategie der Ausgrenzung - Die Sanktionierung der Nichtausgrenzung - Rechtliche Voraussetzungen für die Sanktionierung der Nichtausgrenzung - Verdachtsberichterstattung: Verschärfung des Problems - Schlussbemerkung

Annex 3: Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen - Beispiele für problematische Wertungen des Verfassungsschutzes

Ethnisch-kultureller Volksbegriff - Wahrung der Identität der Nation beziehungsweise des ethnisch-kulturell verstandenen Volkes als politisches Ziel - Relative Homogenität des Volkes - Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft / des Multikulturalismus - Verwendung 'rechtsextremistischen' Vokabulars - Pauschale Kritik einer politischen Partei an anderen Parteien und an der Regierung / Verneinung der Existenzberechtigung politischer Parteien - 'Umerziehung' - Erinnerungspolitik

Sachwortregister