Verfassungsrechtliche Grenzen präventiven und repressiven Staatsschutzes - Dissertationsschrift

'Constitutional limitations for the guarantee of state security': Modern challenges for an effective protection of the fundamental rights increasingly arise not only from single serious impairments of the protected rights, but also from a continuous expan-sion of state powers. The thesis examines constitutional standards that can be applied to provide against an increasing narrowing of constitutionally guaranteed freedoms, in the sense of a 'comprehensive scrutiny'.

1. Einführung und Begriffsbestimmung

2. Ausgewählte Problemkreise bei der Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes im Bereich des Staatsschutzes
Auswirkungen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im Strafrecht auf die verfassungsrechtliche Kontrolldichte - Aufweichen der Grenzen von Prävention und Repression - Zentralisierungstendenzen bei der Verwaltungsorganisation - Quantität von Grundrechtseingriffen und kumulative Belastungen - Trans- und supranationale Grundrechtseingriffe

3. Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Bewältigung dieser Herausforderungen
Verfassungsrechtliche Maßstabsbildung im Staatsschutzrecht - Formelle Grenzen des Staatsschutzes - Materielle Grenzen des Staatsschutzes: Der additive Grundrechtseingriff - Trans- und supranationale Grundrechtseingriffe

4. Anwendung der Untersuchungsergebnisse auf die vorangestellten Problemkreise
Ineffektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes im Ermittlungsverfahren - Formelle Verfassungsmäßigkeit der §§ 89a ff., 91 StGB - Darstellung der Reichweite des Gebots der Gewaltenteilung innerhalb der Gewalten

5. Endergebnis und Ausblick
Ergebnisse der Untersuchung - Zusammenfassung in Thesen