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Untreuerelevanz des staatlichen Informationsankaufs

Untreuerelevanz des staatlichen Informationsankaufs - Haushaltsuntreue durch zweckwidrigen Mitteleinsatz für V-Leute und steuerrelevante Datensätze

Taschenbuch
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Produktdetails  
Verlag Springer
Auflage 2022
Seiten 703
Format 15,5 x 4,0 x 21,3 cm
Gewicht 932 g
ISBN-10 3658377283
ISBN-13 9783658377281
Bestell-Nr 65837728A

Produktbeschreibung  

Der Autor widmet sich der Haushaltsuntreue gem. § 266 StGB im Zuge des staatlichen Ankaufs von Informationen. Nach einem phänomenologischen Einstieg erarbeitet er die Kriterien für die Annahme einer untreuespezifischen Pflichtverletzung. Hierfür setzt er sich mit den Ermächtigungsgrundlagen für den V-Leute-Einsatz und den Ankauf von Steuer-CDs/Steuerdatensätzen auseinander. Im Weiteren werden in Bezug auf den Vermögensnachteil mögliche Kompensationsansätze und das Kriterium der materiellen Zweckwidrigkeit vorgestellt, welche auf die Haushaltsuntreue angewandt werden. Dabei wird insbesondere ausgeführt, inwieweit die Verfälschung des Staatswillens, mögliche Beweisverwertungsverbote und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Berücksichtigung finden können. In einem abschließenden Teil bezieht der Autor Stellung, inwieweit eine Untreuestrafbarkeit auch aus dem Unterlassen von staatlichen Informationsankäufen resultieren kann.

Inhaltsverzeichnis:

Teil I Einleitung.- 1. Einführung.- 2. Methodische Grundlage und Gang der Darstellung.- Teil II Phänomenologie der staatlichen Informationserlangung.- 1. Whistleblowing als terminologische Basis und Grund der Informationserlangung.- 3. Staatliche Informationsgewinnung in Form des V-Leute-Einsatzes.- 4. Staatliche Informationsgewinnung in Form des Informationsankaufs.- 5. Ergebniszusammenführung zur Phänomenologie.- Teil III Untreue durch V-Leute-Einsätze und Informationsankäufe.- 1. Prüfprozedere.- 2. Tatbestandsmerkmal Vermögensbetreuungspflicht.- 3. Tatbestandsmerkmal Missbrauch der Verfügungsbefugnis / Pflichtverletzung.- 4. Tatbestandsmerkmal Vermögensnachteil.- 5. Subjektiver Tatbestand.- 6. Rechtswidrigkeit und Schuld.- 7. Gesamtergebnis zur Untreuestrafbarkeit.- Teil IV Untreuestrafbarkeit durch das Unterlassenen von Ankäufen.- 1. Falleinführung.- 2. Konkrete Voraussetzungen einer Untreuestrafbarkeit durch Unterlassen.- Teil V Schlussbetrachtungen.- 1. Ergebnisse.- 2. Zukun ftsausblick.

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