Unbegrenzte allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 4 GG - Ursachen, Auswirkungen und Restriktionsmöglichkeiten, insbesondere durch Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG und das Erfordernis einer religionsregelnden Tendenz der staatlichen Maßnahme im Rahmen der Eingriffsprüfung

The current widespread understanding of the freedom of faith and conscience assumes that every religiously motivated action is protected. This creates conflict in the already fraught relationship between individual freedom of religion and general laws. To remedy this, Julian Jäger suggests a narrower definition, taking his guidance from a Federal Constitutional Court proposal where state interference only constitutes an intervention when this displays a regulatory tendency.

A. Einleitung




I. Hypertrophie des Grundrechts der Religionsfreiheit



II. Aktueller Diskussionsstand zur Religionsfreiheit



III. Eigener Ansatz der religionsregelnden Tendenz



IV. Gang der Untersuchung 13



B. Ursachen - Weg zur unbegrenzten allgemeinen Handlungsfreiheit




I. Individuelle Religionsfreiheit in der Weimarer Reichsverfassung



II. Weichenstellung durch frühe Leitentscheidungen



III. Hintergrund und mögliche Motive des weiten Verständnisses



IV. Beibehaltung des weiten Verständnisses in der Rechtsprechung



V. Vergleich: Religionsfreiheit in der Rechtsprechung des EuGH und EGMR



VI. Erste zusammenfassende kritische Würdigung



C. Befund: Unbegrenzte Allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 4 GG



D. Auswirkungen der "unbegrenzten allgemeine Handlungsfreiheit"




I. Erhebliche Anzahl an Konfliktfeldern



II. Überlagerung spezifischer Schutzbereiche



III. Exemtion von allgemeinen Gesetzen



VI. Vom Abwehrrecht zum Leistungsrecht



VII. Zusammenfassende Bewertung/Notwendigkeit Begrenzung



E. Bisher vertretene Restriktionsmöglichkeiten




I. Schutzbereich



II. Schranken



F. Modifizierung des Eingriffsbegriffs - religionsregelnde Tendenz




I. (Nachträgliche) Veränderung des Eingriffsbegriffs - "Verfassungswandel"



II. Berufsregelnde Tendenz nach Bundesverfassungsgericht



III. Übertragung des Eingriffsbegriffs der berufsregelnden Tendenz



G. Anwendung des modifizierten Eingriffsbegriffs




I. Folgen für Konfliktfelder



II. Unterschiede und Vorteile zu bisher vertretenen Restriktionsmöglichkeiten



III. Vereinbarkeit mit Europäischer Menschenrechtskonvention und Grundrechtecharta



IV. Auswirkungen auf Gewissensfreiheit



V. Religionsregelnde Tendenz als Antwort auf unbegrenzte allgemeine Handlungsfreiheit



H. Abschließende Thesen




I. "Unbegrenzte allgemeine Handlungsfreiheit" aus Art. 4 Abs. 1, 2 GG



II. Nicht nachvollziehbare "Versteinerung" durch frühe Leitentscheidungen



III. Erhebliche Auswirkungen der unbegrenzten allgemeinen Handlungsfreiheit



IV. Privilegierungen und Exemtionen verletzen Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG



V. Bisher vertretene Restriktionsmöglichkeiten nicht ausreichend



VI. Übertragbarkeit des Eingriffsbegriffs aus Art. 12 Abs. 1 GG