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Umsatzsteuer und der zivilrechtliche Vertrag - Möglichkeiten einer Vertragsanpassung

Umsatzsteuer und der zivilrechtliche Vertrag - Möglichkeiten einer Vertragsanpassung - Insbesondere eine Untersuchung des § 29 UStG, des § 313 BGB und der ergänzenden Vertragsauslegung

Taschenbuch
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Produktdetails  
Verlag Nomos
Auflage 2024
Seiten 470
Format 22,7 cm
Gewicht 679 g
Reihe Steuerwissenschaftliche Schriften 87
ISBN-10 3756008479
ISBN-13 9783756008476
Bestell-Nr 75600847A

Produktbeschreibung  

Immer wieder kommt es zu kurzfristigen Gesetzesänderungen im Bereich der Umsatzsteuer, wie etwa der Steuersatzsenkung im Jahre 2020. Mögen solche Steuersatzänderungen noch so gut gemeint sein, so führen sie aus juristischer Sicht doch zu erheblichen Problemen, soweit Parteien bereits einen Vertrag unter Einbeziehung des alten Umsatzsteuersatzes geschlossen hatten, die Lieferung des Kaufgegenstandes aber in einem Zeitraum erfolgt, in dem der neue Steuersatz bereits Anwendung findet. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob ein Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich nach § 29 UStG besteht oder ein Anspruch auf eine Vertragsanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung oder über § 313 BGB in Betracht kommt.

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