Staatliche Verantwortung für diskursive Integrität in öffentlichen Räumen. - Dissertationsschrift

Die Kommunikationsphänomene der Fake News, Social Bots und Hate Speech beherrschen die Diskussion um die netzwerkbasierte Kommunikationskultur. Dabei gerät häufig in Vergessenheit, dass eine Regulierung in diesem Bereich Kernbereiche der liberalen Grundordnung der deutschen Verfassung berührt. Die Arbeit nähert sich der Frage nach einer Regulierung mit der notwendigen Sensibilität und untersucht die verfassungstheoretischen und -dogmatischen Grundentscheidungen auf dahingehende Lösungsansätze.

Im Zentrum dieser Arbeit steht die Beobachtung, dass insbesondere in der netzwerkbasierten Kommunikation Entwicklungen auftreten, die Irritationen hervorrufen. Angesprochen sind damit die Phänomene der Fake News, Social Bots und Hate Speech. Die Frage, wie mit diesen Kommunikationsphänomenen umgegangen werden soll, ist zum politischen Streitthema mutiert. Angesichts der liberalen Grundordnung der deutschen Verfassung erscheint insoweit eine besondere Sensibilität geboten.Gerade deshalb verschafft sich diese Arbeit einen breiten Zugang zum Thema. Denn oftmals bleibt unklar, woran sich ein Beobachter der Kommunikationskultur genau stört. Sie bettet die Diskursphänomene in den verfassungsrechtlichen Kontext ein und wirft die Frage auf, ob sich aus den verfassungstheoretischen und -dogmatischen Grundentscheidungen des Grundgesetzes Ansätze gewinnen lassen, die eine Verantwortung des Staates, sich diesen Diskursphänomenen im Wege einer Regulierung anzunehmen, nahelegen.

Inhaltsverzeichnis:

1. EinführungEinleitung und Problemstellung - Gang der Untersuchung und Erkenntnisinteresse2. Phänomenologie der Debattenkultur und die Multidimensionalität öffentlicher RäumeBeobachtung von Diskursphänomenen - Multidimensionalität öffentlicher Räume3. Maßstäbe für die Neubewertung der Anomalien in öffentlichen DiskursverläufenIntegrität als Maxime in öffentlichen Räumen - Gesellschaftlicher Wandel - Veränderte Typologie von Gefährdungslagen in öffentlichen Räumen - Politische Leitideen - Wirkungen und Auswirkungen definierter Teilphänomene - Ergebnis und weiterer Gang der Untersuchung4. Meinungsfreiheit als Sinnbild der grundrechtlichen Freiheitsidee und zugleich negative Determinante einer staatlichen Verantwortung für diskursive IntegritätEinordnung der Phänomenologie der Debattenkultur in die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes - Bisherige Grenzen der Rechtsordnung - Justierung von grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Verantwortung im Rahmen einer Abwägung - Das grundgeset zliche Zensurverbot als äußerste Grenze staatlicher Intervention in öffentlichen Räumen - Fazit: Liberale Rahmenordnung5. Verfassungstheoretische und verfassungsdogmatische Begründung von Verantwortungssphären in öffentlichen RäumenBedeutung von Verfassungstheorie und Verfassungsdogmatik - Bedeutung des Verantwortungsbegriffs bei der sphärischen Betrachtung öffentlicher Räume - Existenz originärer staatlicher Verantwortlichkeiten - Verantwortung für die Struktur der Diskurse in öffentlichen Räumen6. Zur Gebotenheit und Ausgestaltung rechtspolitischer MaßnahmenDe lege lata: Rechtsgebiete mit überindividueller, integritätsfördernder Steuerungswirkung im öffentlichen Diskurs - Relevanz von »soft law« - De lege ferenda: Rechtspolitische Perspektiven7. Zusammenfassung in ThesenLiteratur- und Stichwortverzeichnis

»State Responsibility for Discursive Integrity in Public Spaces«The communication phenomena of fake news, social bots and hate speech dominate the discussion about the network-based communication culture. It is often forgotten that regulation in this area touches on fundamental principles of the liberal German constitution. The work approaches the question of regulation with the necessary sensitivity and analyses the basic decisions of constitutional theory and dogmatics with regard to possible solutions.