Staat und Politik - Der Wandel des Parteiensystems als Herausforderung für das Recht der politischen Parteien. Schönburger Gespräche zu Recht und Staat

The current radical relandscaping of Germany's political party system poses not only the parties with a variety of challenges, but also the law that applies to them. Among other things, these changes have an impact on the participation of parties in shaping the will of the people, on the principles of party freedom and equality, on state party funding and the existing system of party-related foundations as well as on the observation of political parties by the Federal Office for the Protection of the Constitution and the instrument of party bans.

A. Einführung



B. Der Wandel des Parteiensystems



I. Periodisierung der Entwicklung des deutschen Parteiensystems



II. Die Veränderungen der Gegenwart - Merkmale einer neuen Entwicklungsphase


C. Der Wandel des Parteiensystems und seine Bedeutung für Begriff, Funktion, verfassungsrechtliche Stellung und gesetzliche Regulierung der politischen Parteien


I. Der Wandel des Parteiensystems und der Parteibegriff



II. Der Wandel des Parteiensystems und die Mitwirkung der politischen Parteien an der Willensbildung in Volk und Staat



III. Der Wandel des Parteiensystems und die verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit politischer Parteien 



IV.  Der Wandel des Parteiensystems und die verfassungsrechtlich gewährleistete (Chancen-)Gleichheit politischer Parteien



V.  Der Wandel des Parteiensystems und die staatliche Parteienfinanzierung



VI. Exkurs: Der Wandel des Parteiensystems und seine Auswirkungen auf das Recht parteinaher Stiftungen 



VII.  Der Wandel des Parteiensystems und die Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz



VIII. Der Wandel des Parteiensystems und das Instrument des Parteiverbots



 

D. Schlussbemerkungen