Reform des Bundesverfassungsgerichts?

Der »siebzigste Geburtstag« des Bundesverfassungsgerichts bietet Anlass, seinen Reformbedarf zu reflektieren. Teil 1 vermisst das Gericht in Perspektive vier wissenschaftlicher Disziplinen. Teil 2 prüft Reformbedarf für Richterwahl, Verfassungsbeschwerden, Verhältnis zwischen Verfassungsrichtern und ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern sowie das Institut Amicus curiae. Teil 3 diskutiert Legitimationsaspekte des Gerichts, die aktuell Gegenstand intensiv geführter Diskussionen sind.

Zum »siebzigsten Geburtstag« des Bundesverfassungsgerichts reflektieren zwölf Jurist(inn)en und Sozialwissenschaftler/innen seinen Reformbedarf. Ihre Ergebnisse sind drei Abteilungen zugeordnet: Eine Bestandsaufnahme fasst zunächst im Sinne einer Vermessung der Forschungslandschaft die verschiedenen Analyseperspektiven zusammen, zu denen sowohl staatstheoretische, politikwissenschaftliche, rechtssoziologische und historische Analysen ebenso gehören wie der Versuch einer Selbstbeschreibung des Bundesverfassungsgerichts. Ihr schließen sich in der zweiten Abteilung Beiträge zur Organisation des Gerichts an, die die Richterwahl, Verfassungsbeschwerden, das Verhältnis zwischen Verfassungsrichter(inne)n und ihren Wissenschaftlichen Mitarbeiter(inne)n sowie das Institut des Amicus curiae auf Reform-Optionen prüfen. In der dritten Abteilung werden Legitimationsaspekte des Bundesverfassungsgerichts diskutiert, die aktuell Gegenstand intensiv geführter Diskussionen sowohl unter Jurist(inn)e n wie unter Sozialwissenschaftler(inne)n sind.

Inhaltsverzeichnis:

Thomas Gawron / Oliver W. Lembcke / Robert Chr. van Ooyen: EinleitungI. Vermessung des BundesverfassungsgerichtsRobert Chr. van Ooyen: 70 Jahre »Hüter der Verfassung«: alles Gute! - und alles gut?Oliver W. Lembcke: Politikwissenschaftliche BundesverfassungsgerichtsforschungGertrude Lübbe-Wolff: Why Is the German Federal Constitutional Court a Deliberative Court, and Why Is That a Good Thing?Martin H. W. Möllers: Die Reformvorschläge der Benda-Kommission zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts von 1998 und ihre WirkungII. Organisation des BundesverfassungsgerichtsStefan Korioth: Reformbedarf bei der Richterwahl?Tristan Barczak: Das Bundesverfassungsgericht an der Belastungsgrenze. Zu Entlastungsmöglichkeiten in Vergangenheit, Gegenwart und ZukunftVanessa Hellmann: Organisation des Bundesverfassungsgerichts. Blick in die Box: Zur Arbeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen am BundesverfassungsgerichtThomas Gawron: Amicus Curiae für das Bundesverfassungsgericht?III. Legitima tionsaspekte des BundesverfassungsgerichtsMatthias Jestaedt: »Entgrenzung« mit AugenmaßBritta Rehder und Leonie Gröning: Die Legitimationspolitik des Bundesverfassungsgerichts. Eingeschlagene Reformpfade und Grenzen der SelbstlegitimierungMarcus Höreth: »Political Question Doctrine« - eine Reformoption für das Bundesverfassungsgericht?Autorinnen und Autoren