Rechtswegwahl im Staatshaftungsrecht. - Zugleich ein Beitrag zum Verständnis von Art. 34 Satz 3 GG.. Dissertationsschrift

Die Arbeit untersucht die Sinnhaftigkeit und Zulässigkeit der Rechtswegwahl im Staatshaftungsrecht. Angestoßen durch den Entwurf eines sog. Adhäsionsverfahrens, stellen sich allgemeine Fragen der Zuständigkeitsverteilung auf Rechtswegebene und konkret im Staatshaftungsrecht, die sich sowohl rechtspolitisch als auch rechtsdogmatisch betrachten und beantworten lassen. Im Fokus steht hierbei auch die Frage, inwiefern Art. 34 Satz 3 GG einer Neubetrachtung der Rechtswegabgrenzung entgegensteht.

Der Autor hinterfragt anlässlich des Entwurfs eines sog. Adhäsionsverfahrens die Rechtswegzuständigkeit besonders im Staatshaftungsrecht. Er zeigt auf, dass die derzeitige Konzeption nicht in der Lage ist, im Einzelfall naheliegende Sachzusammenhänge zu berücksichtigen und stellt sodann dar, dass verfassungsrechtlich wenig gegen eine flexiblere Handhabe der Rechtswegzuständigkeit einzuwenden ist. Im Staatshaftungsrecht wird das strikte »Entweder-Oder« der Zuständigkeiten dem Sachzusammenhang zur Fachgerichtsbarkeit häufig nicht gerecht und verspricht das punktuelle Nebeneinander von Gerichtsbarkeiten eine Verbesserung des Rechtsschutzes. Art. 34 Satz 3 GG wird hierbei einer Untersuchung unterzogen, die im Ergebnis zu einer zeitgemäßen und weniger starren Einordnung in das Rechtsschutzkonzept des Grundgesetzes führt. Anhand des Entwurfs des Adhäsionsverfahrens werden rechtsdogmatisch und -politisch dessen Anwendungsbereich, Fortentwicklungspotenzial sowie Grenzen aufgezeigt.

Inhaltsverzeichnis:

EinleitungAnlass und Ziel der Arbeit - Gang der Darstellung1. Ausschließliche Rechtswegzuständigkeiten und WahlrechteAusschließlichkeit der Rechtswegzuständigkeit und der Gegenbegriff der Mehrfachzuständigkeit - Rechtsweg und Ausschließlichkeit - verfassungsrechtliche Einordnung2. Rechtswegwahl und das Adhäsionsverfahren im StaatshaftungsrechtStaatshaftungsrecht und Prozessrecht - Das Adhäsionsverfahren im Staatshaftungsrecht3. Der Rechtsweg für den AmtshaftungsanspruchMeinungsbild und notwendige Vorklärungen zur Rechtswegfrage - Der Regelungsgehalt von Art. 34 S. 3 GG4. Der Vorschlag eines Adhäsionsverfahrens und seine Einordnung in den VerwaltungsprozessDer Gesetzentwurf eines Adhäsionsverfahrens aus dem Jahr 2019 - Das Adhäsionsverfahren und seine EntwicklungsmöglichkeitZusammenfassungLiteratur- und Sachverzeichnis

Rezension:

»Insgesamt leistet Verf. mit der Arbeit eine weiterführende Untersuchung nicht nur zu Art. 34 Satz 3 GG und zum staatshaftungsrechtlichen Adhäsionsverfahren, sondern zur generellen Auslegung von verfassungsrechtlichen Vorgaben zu Rechtsweg- und Gerichtszuständigkeiten. Das konkrete Ergebnis, dass das deutsche Staatshaftungsrecht in seinem gegenwärtigen Zustand auch bei der Rechtswegbestimmung reformbedürftig ist, mag zwar nicht überraschen, war aber zu beweisen - was dem Verf. rundum gelungen ist.« Prof. Dr. Bernd Grzeszick, in: Die Verwaltung, 1/2025

»Choice of Legal Recourse in State Liability Law. At the same Time a Contribution to the Understanding of Art. 34 Sentence 3 of the Basic Law (Grundgesetz)«: This work examines the reasonableness and admissibility of the choice of legal recourse in state liability law. Initiated by the draft of a so-called adhesion procedure, questions of the allocation of jurisdiction arise, which can be considered and answered both in terms of legal policy and legal doctrine. The focus here is also on the question of the extent to which Art. 34 sentence 3 of the Basic Law (Grundgesetz) precludes a reconsideration of the division of jurisdiction.