Mietpreisregulierung und Verfassungsrecht. - Insbesondere zur Frage eines gesetzlichen Mietenstopps.

»Rent Regulation and Constitutional Law. Especially Regarding the Question of the Admissibility of a Rental Stop«: The thesis analyses the legislative competence for public rental control especially based on the rent cap introduced in Berlin. The ruling of the Federal Constitutional Court on the rent cap in Berlin is analysed and reviewed in a critical way. The thesis also investigates the compatibility of a rental stop with basic rights, particularly the limits which result from Art. 14 of the German Constitution. Finally the thesis presents a proposal how to introduce a rental stop.

Gegenstand der Arbeit sind verfassungsrechtliche Fragen zur Mietpreisregulierung. Zunächst werden die historische Entwicklung des Mietpreisrechts sowie die aktuelle Rechtslage im Bereich der Miethöhenregulierung dargelegt. Die Arbeit zeigt sodann die Reformbedürftigkeit der Mietpreisbremse auf. In einem ersten Schwerpunkt wird die Gesetzgebungskompetenz für das öffentliche Mietpreisrecht untersucht. Ausgangspunkt dieser Untersuchung sind Bestrebungen zur Etablierung von Mietpreisrecht auf Landesebene, insbesondere der Berliner Mietendeckel. Zentral für die Einordnung ist der Mietendeckel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dieser wird in der Arbeit analysiert und kritisch bewertet. Sie beleuchtet zudem die Vereinbarkeit eines gesetzlichen Mietenstopps mit Grundrechten. Hier werden vor allem die eigentumsverfassungsrechtlichen Grenzen aus Art. 14 I GG für einen Mietenstopp erarbeitet. Am Ende wird ein konkreter gesetzlicher Umsetzungsvorschlag unterbreitet.

Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg.

Inhaltsverzeichnis:

1. EinleitungEntwicklung auf dem Wohnungsmarkt - Fragestellung2. Historische Entwicklung des MietpreisrechtsEntwicklung vor und während des Ersten Weltkrieges - Weimarer Republik - Nationalsozialismus - Die Preisstoppverordnung - Die Nachkriegsjahre3. Die aktuelle Rechtslage im Bereich der MiethöhenregulierungRegelungen im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts - Regelungen zur Miethöhe im Bürgerlichen Gesetzbuch4. Landesrechtliches Mietpreisrecht an den Beispielen Berlin und BayernBayerisches Volksbegehren - Berliner Mietendeckel - Unterschiedliche Konzeptionen - Berlin und Bayern?5. Gesetzgebungskompetenz für das öffentliche MietpreisrechtDer Grundsatz des Art. 70 GG - Die ausschließliche Gesetzgebung nach Art. 71, 73 GG - Die konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 72, 74 GG - Das Mietpreisrecht im grundgesetzlichen Gesetzgebungsgefüge6. Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit GrundrechtenUntersuchungsgegenstand - Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 14 GG - Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 12 I GG - Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 2 I GG - Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 3 I GG - Ergebnis - Rechtstechnische Umsetzung eines Mietenstopps7. Gesamtfazit / AusblickAnhang: Entwurf eines Gesetzes über die Begrenzung der Miethöhe in BayernLiteratur- und Sachverzeichnis