Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle - Ein Prozess dynamischer Integration

State aid cases have often raised fears of an EU competence creep. However, a close look at the evolution of the Court of Justice of the European Union case law reveals a different picture. In its interpretation of State aid law, the Court has become increasingly sensitive to national competences.

A. Einleitung


I. Fragestellung



II. Überblick zum Forschungsstand



III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands



IV. Aufbau der Untersuchung



V. Methodisches Vorgehen


B. Die unionale Kompetenzverteilung


I. Über die Schwierigkeit, in der EU über Kompetenzen zu sprechen



II. Zum Kompetenzverständnis dieser Arbeit



III. Die Kompetenzverteilung: Funktionsweise und Abgrenzung



IV. Fazit: Die Herausforderungen der Kompetenzverteilung


C. Das Beihilfenrecht im unionalen Kompetenzsystem


I. Überblick zum Beihilfenrecht



II. Die kompetenzrechtlichen Wirkungen des Beihilfenrechts



III. Typisierung der Kompetenzkonflikte durch die Beihilfenkontrolle



IV. Fazit: Das Beihilfenrecht im Spannungsfeld zwischen Binnenmarkt- und Kompetenzschutz


D. Die allgemeine Entwicklung der Kompetenzverteilung und der Beihilfenkontrolle


I. Entwicklung der Kompetenzverteilung und -begrenzung in der EU



II. Entwicklung der Bedeutung des Beihilfenrechts



III. Fazit: Das Zusammenwirken der Entwicklungen


E. Die Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung in kompetenzrechtlicher Hinsicht


I. Fokus der Untersuchung



II. Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung im Steuerrecht



III. Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung im Sicherheitssektor



IV. Der sachgebietsübergreifende Trend zu mehr Kompetenzerwägungen



V. Zusammenführung der Rechtsprechungsentwicklungen



VI. Bewertung der Beihilfenrechtsprechung


F. Vorschlag zur Änderung der Beihilfenkontrolle


I. Bisher bestehende Ansätze



II. Eigener Vorschlag: Berücksichtigung von Kompetenzgrenzen in der Beihilfenprüfung



III. Fazit: Die Grenzen der Änderung der Beihilfenkontrolle


G. Schlussfolgerungen: Die Stabilität in der Dynamik der EU


I. Schlussfolgerungen für das Verständnis des unionalen Kompetenzsystems



II. Schlussfolgerungen für die Funktionsweise der Beihilfenkontrolle



III. Schlussfolgerungen für die Integrationsdynamik der EU