Internationale Strafgerichtshöfe - Politische Bedingungen und Formen internationaler Strafgerichtsbarkeit: von Nürnberg über die UN-Gerichte zum IStGH und Sondertribunal des Europarats

Die Errichtung internationaler Strafgerichtshöfe zählt zu den wichtigsten institutionellen Neuerungen in der internationalen Politik. Es haben sich bisher herausgebildet:

das interalliierte Nürnberger Militärtribunal
Ad-hoc-Gerichte der UN
der ständige Internationale Strafgerichtshof
internationalisierte Hybrid-Gerichte

Aktuell ist noch ein
Sondertribunal des Europarats
geschaffen worden, das die Lücke bei der strafrechtlichen Verfolgung des Aggressionskriegs der russischen Regierung gegen die Ukraine schließt.

Aus rechtspolitologischer Sicht ergibt sich insgesamt die These, dass das den Gerichtshöfen innewohnende politische Moment nicht einfach ein Makel, sondern Voraussetzung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit ist, die nicht bloß idealistisches Weltgericht, sondern effektiv sein will.

Vorwort

I Auf dem Weg zu einer wirksamen internationalen Strafgerichtsbarkeit

1 Rückblick: Der interalliierte Gerichtshof in Nürnberg
2 Die Konvention zum Verbot des Völkermords
3 Die neue Entwicklung in den UN
4 Die UN-Gerichtshöfe für Jugoslawien und Ruanda
5 Politische Bedingungen der Funktionsfähigkeit

II Der Internationale Strafgerichtshof zwischen Normativität, Machtpolitik und Symbolik
1 Streit um den Strafgerichtshof
2 Politische Bedingungen internationaler Strafgerichtsbarkeit
3 Der Beschluss des Sicherheitsrats - ein fauler Kompromiss?

III Politische Bedingungen einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit
1 Interalliierte Gerichte
2 Ad-hoc-Tribunale der UN
3 Internationalisierte (,gemischte') Gerichte
4 IStGH, UN-Sicherheitsrat und die USA
5 Paradigmenwechsel von Völkerrecht und staatlicher Souveränität
6 Schlussfolgerung

IV Politische Bedingungen im Spiegel der Literatur

V Die Kampala-Revisionskonferenz: Internationaler Strafgerichtshof, UN-Sicherheitsrat und das Problem der Aggression
1 Das Verbrechen der Aggression im Römischen Statut
2 Die Kompromisse der Kampala-Konferenz

VI "Politische Justiz"?
Die Kritik afrikanischer Staaten am IStGH und die "Nichtanwendung" des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs
1 Jede Justiz ist "politisch" - Formen politischer Justiz
2 "Idealismus" vs. "Realismus"
3 Die Kritik afrikanischer Staaten
4 Der IStGH ist genauso "politisch" wie "Nürnberg" oder "Ruanda"
5 "Die Nichtanwendung" des VStGB
6 Der Mythos von der dt. "Völkerrechtsfreundlichkeit"
7 Die "defensive" Strategie der Bundesanwaltschaft
8 Reform: "Entpolitisierung" der Justiz durch offene Politisierung

VII Erneute US-Sanktionen gegen den IStGH? (Völker-)Rechtspolitische Kontinuitäten von Bush II zu Trump
1 Sanktionen gegen den IStGH
2 Rückblick: Die USA und der IStGH
3 Innenpolitische Gründe

VIII Das Sondertribunal des Europarats für das Verbrechen der Aggression: Legitimität und Besonderheiten
1 Regionales Ad-hoc-Tribunal zwischen internationalem und Hybrid-Gericht
2 Kontroverse um die Legitimität
3 Rechtspolitische Lückenschließung
4 Dokumentation: Abkommen Europarat - Ukraine
5 Dokumentation: Statut des Sondertribunals

IX Exkurs: Das Politische und die Justiz - ideengeschichtlicher Blick auf Otto Kirchheimer
1 Die Besonderheit der "Politischen Justiz"
2 Rechtspolitologie? Der Mythos vom unpolitischen Recht und Richter in der Rechts- und Politikwissenschaft
3 Das Politische und die Justiz in der "Politischen Justiz"

Abkürzungsverzeichnis