Extremismusbekämpfung - Entgrenzungen - blinde Flecken - Korrekturen

Die liberale Demokratie befindet sich in der Defensive. Umso wichtiger ist die Bekämpfung des Extremismus durch die Wehrhafte Demokratie. Unabhängig von der theoretischen Prob-lematik der Verteidigung der Demokratie durch ihre partielle Einschränkung wird die Frage nach den "dunklen Seiten" der Extremismusbekämpfung - die Gefahr von Entgrenzungen und Exzessen sowie von Fehlwahrnehmungen und Irrtümern - in praktischer Hinsicht auf-geworfen: von der Problematik des "Wegzauberns" des Rechtsextremismus über "blinde Fle-cken" bei den NSU-Ermittlungen und beim Staatsschutz zu verbreiteten Irrtümern über den Islamismus und die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit durch "Integration"; von juristi-schen Maßstabsverschiebungen bei Parteiverbotsverfahren und "Freund-Feind-Konzepten" über den Einsatz der Bundeswehr in (polizeilichen) Terrorlagen seit 9/11 bis zurück zu Ent-grenzungen in der Frühphase der Bonner Republik. Einbezogen werden schließlich Korrektu-ren, die das Bundesverfassungsgeri cht bzw. der Gesetzgeber jüngst selbst vorgenommen ha-ben: die Reformulierung der FdGO und die neue "Potentialität" in der NPD II-Entscheidung sowie die Änderung des Art. 21 GG im Sinne einer "flexible Response".

Inhaltsverzeichnis:

I. Gefahr blinder Flecken und populärer IrrtümerRechtsextremismus bei der Polizei: Placebos, Vogel-Strauß-Politik und eine böse Dunkel-feld-Vorahnung1 Einleitung2 Aufgelöst: die bahnbrechende Hamburger Polizeikommission3 Mehr Wissenschaft und Fehler-Kultur: Die ,NSU-Empfehlungen' des Bundestags4 Extremismus: juristisch weggezaubert- Thesen zum ,Dunkelfeld'5 Hartnäckig: ,Cop Culture' und neuere Studien6 Schlussfolgerung Rechtsterrorismus des NSU und Etatismus als ,blinder' Fleck des StaatsschutzesBekämpfung von Fremdenfeindlichkeit: Nicht ,Integration', sondern Partizipation von Aus-ländern1 ,Integration' und Ausländerfeindlichkeit2 Bürgerschaft statt ,Staatsvolk'3 Demokratie ist nicht nationale Gleichheit, sondern gleiche politische Freiheit4 LiteraturModerner Terrorismus und politische Religion: Zur Rezeption westlicher Ideologien im Is-lamismus1 Terrorismus, Totalitarismus und Moderne2 Islamistischer Terrorismus und der Geist der ModerneExkurs USA: Das Volk als Problem vernünfti ger Herrschaft - ein antidemokratischer Irrweg bei der Bekämpfung des ,Wutbürger-Extremismus'II. Gefahr der Entgrenzung - aktuelle KorrekturenDie Parteiverbotsverfahren gegen SRP und KPD: Konsolidierung und ,Sündenfall' des BVerfG in der frühen Bonner Republik1 Von SRP bis NPD II2 SRP: Bonner Konsolidierung und ,Weltanschauungsverbot'3 KPD: Verfassungswidrige Entgrenzung im ,Kalten Bürgerkrieg',Vereinsverbote' gegen ,Scheinparteien'?1 ,Wehrhafte Demokratie'2 ,Kaltes Parteiverbot' und der Begriff der ,Scheinpartei',Freund-Feind-Recht' in der Terrorbekämpfung?1 Rückblick: Die Diktatur als ,Doppelstaat' bei Fraenkel2 Vom liberalen Repressions- zum Bekämpfungs-Präventionsrecht: ,Bürger- und Feindstraf-recht'?3 ,Rettungsfolter' und ,Bürgeropfer'?Tabubruch: Einsatz der Bundeswehr in polizeilichen (Terror-)Lagen - die BVerfGE Luftsi-cherheit II1 Rückblick: Die Out-of-Area-Entscheidung2 Vorspiel: Die G8 Gipfel-Entscheidung3 Luftsicherheit II: ,Kalte' Verfassungsänderung3.1 Streit zwischen den Senaten3.2 Die Plenarentscheidung3.3 Ein letzter MohikanerKorrektur durch BVerfGE NPD II: Reformulierung der FdGO, neue ,Potentialität' und die ,flexible Response' in Art. 21 GG1 Europarechtliche Ebene des NPD II-Verfahrens2 Doppelte ,liberale' Kurskorrektur der ,wehrhaften Demokratie'2.1 Reformulierung der FdGO2.2 Abkehr vom KPD-Urteil und Einführung der ,Potentialität'3 Zurückweisung der EUGrCh als Prüfungsmaßstab4 ,Flexible Response': Änderung von Art. 21 GG5 Nachtrag: BVerfGE NDP III / Die Heimat