Die strafrechtliche Offenlegungspflicht steuerlich erheblicher Tatsachen

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Produktdetails  
Verlag Tectum-Verlag
Auflage 1. Auflage, 29.08.2025
Seiten 332
Format 15,0 x 2,0 x 21,0 cm
Gewicht 482 g
Reihe Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
ISBN-10 3689003709
ISBN-13 9783689003708
Bestell-Nr 68900370A

Produktbeschreibung  

Wenn die Steuerrechtslage unklar ist und mehrere Rechtsansichten vertretbar erscheinen, welche Tatsachen sind dann gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO offenzulegen? Der Autor schlägt als Lösung eine Übertragung des in BVerfGE 126, 170 entwickelten Präzisierungsgebots vor und wendet Art. 103 Abs. 2 GG konsequent an. Danach ist die Rechtsansicht der Rechtsprechung maßgeblich. Allerdings ist diese frei wählbar, wenn die Steuergesetze im verfassungsrechtlich zulässigen Maß unbestimmt sind und die Rechtsprechung diesen normativen Mangel nicht durch Präzisierungsleistungen überwunden hat (imperfekte Rechtslage). Imperfekte Rechtsnormen dürfen nicht Grundlage einer Strafbarkeit sein (Art. 103 Abs. 2 GG).

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