Die strafprozessuale Überwachung des Surfverhaltens im Internet. - Eine Untersuchung der Echtzeitüberwachung und retroperspektiven Auswertung von einseitiger Internetrecherche unter strafprozess- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.. Dissertationsschrift

Die Überwachung des Surfverhaltens im Internet ist gesetzlich nicht explizit geregelt. Untersuchungsgegenstand ist die Betrachtung des Begriffs »Telekommunikation« bei der einseitigen Internetrecherche im Hinblick auf Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG und § 100a StPO. Neben dieser Betrachtung werden innerhalb der Arbeit weitere mögliche offene oder verdeckte Eingriffsbefugnisse, sowie die Verwertbarkeit derartig erlangter Daten unter dem absoluten Kernbereich der Persönlichkeit untersucht.

Die strafprozessuale Überwachung des Surfverhaltens im Internet ist gesetzlich nicht explizit geregelt. Von der Rechtsprechung wird hierfür die Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO herangezogen. Diese Praxis sah das BVerfG im Jahr 2016 als verfassungsmäßig an. Untersuchungsgegenstand ist die Betrachtung des Begriffs »Telekommunikation« bei der einseitigen Internetrecherche im Hinblick auf Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG und § 100a StPO. Hierbei nahm das BVerfG an, dass die Datenerhebung durch Überwachung des Surfverhaltens nur ein »quantitatives Mehr« darstelle und es somit keiner über § 100a StPO hinausgehenden Befugnis bedürfe. Neben § 100a StPO werden innerhalb der Arbeit weitere mögliche offene oder verdeckte Eingriffsbefugnisse untersucht. Aufgrund der hier angenommenen Vergleichbarkeit zu Tagebucheinträgen und Selbstgesprächen wird die Verwertbarkeit derartig erlangter Daten unter dem absoluten Kernbereich der Persönlichkeit zudem ausführlich betrachtet.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung Untersuchungsgegenstand - Gang der Untersuchung1. Technische Grundlagen »Surfen« - ein Begriff im medialen Zeitalter - Das Internet als Netzwerk der Netzwerke - Bedeutung des Internets unter gesellschaftlichen Aspekten2. Technische Ansätze der Überwachung des Surfverhaltens Abgrenzung verschiedener Überwachungsmaßnahmen im World Wide Web - Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden - Zugriffsmöglichkeiten zur Gewinnung digitaler Informationen3. Rechtsprechungsübersicht zur Überwachung des Surfverhaltens Bisherige Ansätze der Rechtsprechung4. Verfassungsrechtliche Betrachtung des Surfens im Internet Bewertung des Grundrechtsschutzes des Internetsurfens5. Strafprozessrechtliche Betrachtung der Überwachung bzw. retroperspektiven Auswertung des Surfverhaltens Zugriff auf das Surfverhalten durch offene Ermittlungen - Zugriff auf das Surfverhalten durch verdeckte Ermittlungen6. Absoluter Kernbereichsschutz des Surfverhaltens im Netz Differenzierung nach Zugriffsart - Der Kernbereich privater Lebensgestaltung beim Surfen im InternetSchlussbetrachtungAusblickLiteratur- und Sachwortverzeichnis

»The Surveillance of Surfing Activities in Criminal Proceedings«: The surveillance of surfing habits on the internet is not explicitly regulated by law. The subject of the study is the consideration of the term »telecommunications« in unilateral Internet searches with regard to Art. 10 (1) Var. 3 GG and § 100a StPO. In addition to this consideration, other possible rights of surveillance, as well as the usability of such data under the protection of personality rights, are discussed in this dissertation.