Die Finanzverwaltung und ihre Algorithmen - Rechtliche Grenzen regelbasierter und lernender Risikomanagementsysteme im Steuerverfahren

Assessing tax no longer relies on human efforts alone, but also on fully automated computer programs. Alexander Feldhaus analyses the various dangers associated with these tools and the resulting legal conditions for their use.

Kapitel 1: Einführende Betrachtungen




§ 1 Einführung in den Untersuchungsgegenstand



§ 2 Gang der Untersuchung



§ 3 Risikomanagementsysteme der Finanzverwaltung



§ 4 Normative Anforderungen an RMS gem. § 88 Abs. 5 AO



§ 5 Technische Grundlagen


Kapitel 2: Die faktische Ausgestaltung der RMS durch die Finanzverwaltung


§ 1 Historie



§ 2 Faktische Ausgestaltung der RMS durch die Finanzverwaltung



§ 3 Fazit


Kapitel 3: Die unionsrechtliche Grenze des Art. 22 DSGVO


§ 1 Geltung der DSGVO im Steuerverfahren



§ 2 Der Tatbestand des Art. 22 Abs. 1 DSGVO hinsichtlich RMS



§ 3 Die Ausnahmetatbestände des Art. 22 Abs. 2 DSGVO hinsichtlich RMS



§ 4 Fälle von Art. 22 Abs. 4 DSGVO hinsichtlich RMS



§ 5 Ergebnis



Kapitel 4: Nationalrechtliche Grenzen der Einsatzmöglichkeiten von RMS




§ 1 Grundsätzliche Zulässigkeit automatisierter Risikobewertung



§ 2 Verfassungsrechtliche Grenzen für aussteuernde Entscheidungen des RMS



§ 3 Der Untersuchungsgrundsatz als Grenze für nichtaussteuernde Entscheidungen



§ 4 Die Gefahr von strukturellen Vollzugsdefiziten



§ 5 Rechtsstaatliche Anforderungen an die innerstaatliche Kontrolle von RMS



§ 6 Ausblick: Der Entwurf einer KI-Verordnung der Europäischen Kommission



§ 7 Zusammenfassung


Kapitel 5: Informationsansprüche gegen die Finanzverwaltung


§ 1 Allgemeines



§ 2 Art. 13-15 DSGVO



§ 3 Art. 22 Abs. 2 lit. b, Abs. 3 DSGVO



§ 4 Ansprüche gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG



§ 5 Unmittelbar aus Grundrechten folgende Auskunftsansprüche



§ 6 Sonstige Anspruchsgrundlagen



§ 7 Zusammenfassung


Kapitel 6: Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Aussteuerungsentscheidungen


§ 1 Übersicht über mögliche Rechtsbehelfe



§ 2 Einspruch und Anfechtungsklage gegen die RMS-Entscheidung selbst



§ 3 Inzidente Überprüfung innerhalb von Einspruch und Anfechtungsklage



§ 4 Die allgemeine Feststellungsklage gegen die RMS-Entscheidung



§ 5 Sonstige Rechtsschutzmöglichkeiten



§ 6 Zusammenfassung


Kapitel 7: Schlussbetrachtung und Handlungsempfehlungen


§ 1 Übersicht über die wesentlichen Untersuchungsergebnisse



§ 2 Die wesentlichen Grenzen für RMS



§ 3 Die faktische Situation der RMS



§ 4 Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber und an die Finanzverwaltung



§ 5 Fazit und Ausblick



§ 6 Zusammenfassung der Ergebnisse im Einzelnen