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Die Einhegung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit

Die Einhegung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit - Dissertationsschrift

Taschenbuch
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Produktdetails  
Verlag Mohr Siebeck
Auflage 2023
Seiten 535
Format 15,4 x 3,8 x 23,2 cm
Gewicht 819 g
Reihe Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht 195
ISBN-10 3161617258
ISBN-13 9783161617256
Bestell-Nr 16161725A

Produktbeschreibung  

Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtss taatliches Verfahren sein.

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