Die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevante zivile Unternehmen. - Eine verfassungs- und unionsrechtliche Analyse außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung von Medienunternehmen.. Dissertationsschrift

Die sektorübergreifende Investitionsprüfung erlangt sowohl politisch als auch rechtlich zunehmend an Bedeutung. Diese Studie nimmt das aktuelle nationale Prüfregime zum Anlass und widmet sich der Frage, ob dieses verfassungs- und unionsrechtskonform ist. Hierbei zeigt sich, dass es wegen tatbestandlicher Unbestimmtheit und Unverhältnismäßigkeit einer Reform des Rechtsrahmens bedarf. Neben Handlungsempfehlungen für den praktischen Umgang mit dem Mechanismus werden Reformvorschläge entwickelt.

Die sektorübergreifende Investitionsprüfung im nationalen Außenwirtschaftsgesetz und in der nationalen Außenwirtschaftsverordnung erlangt sowohl politisch als auch rechtlich zunehmend an Bedeutung. Hierzu ist auf europäischer Unionsebene die Screening-Verordnung hinzugetreten. Das gewachsene Aufsehen ausländischer Direktinvestitionen manifestierte sich erst kürzlich im Anteilserwerb des chinesischen Staatsunternehmens COSCO am Hamburger Hafenterminal Tollerort. Auch für die rechtliche Beratung gelangte das einstige »Nischenthema« erheblich in den Fokus. Diese Studie nimmt das aktuelle nationale Prüfregime zum Anlass und widmet sich der Frage, ob dieses verfassungs- und unionsrechtskonform ist. Hierbei zeigt sich, dass es wegen tatbestandlicher Unbestimmtheit und Unverhältnismäßigkeit einer Reform des Rechtsrahmens bedarf. Neben Handlungsempfehlungen für den praktischen Umgang mit dem Mechanismus werden Reformvorschläge entwickelt.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung2. Rechtlicher Rahmen der InvestitionskontrolleRechtsrahmen durch die nationalen Vorschriften - Rechtsrahmen durch die europäischen Vorschriften - Einordnung der nationalen Entwicklung anhand eines Überblicks zu den Rechtsrahmen der Investitionskontrolle im internationalen Vergleich3. Vereinbarkeit der deutschen Investitionskontrollvorschriften mit dem nationalen VerfassungsrechtGrundrechtsberechtigung der betroffenen Unternehmen gem. Art. 19 Abs. 3 GG - Mögliche Grundrechtsverletzung des Zielunternehmens durch die Meldepflicht (§ 55a Abs. 4 Satz 1 AWV) - Grundrechtsverletzung des Zielunternehmens durch die prüfverfahrensrechtlichen Verbote, die Einreichungspflicht und die Verwaltungsakt-Ermächtigungen - Grundrechtsverletzung des Zielunternehmens durch die Untersagungs- und die Anordnungsermächtigung (§ 59 Abs. 1 Alt. 1 und Alt. 2 AWV) - Grundrechtsverletzung des Anteilseignerunternehmens durch die deutschen Investitionskontrollvorschriften, insb. Auch durch § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AWG - Zwischenergebnisse zur Vereinbarkeit der deutschen Investitionskontrollvorschriften mit dem nationalen Verfassungsrecht4. Vereinbarkeit der deutschen Investitionskontrollvorschriften mit dem europäischen UnionsrechtMögliche Unionsrechtsverletzung durch die Meldepflicht (§ 55a Abs. 4 Satz 1 AWV) - Unionsrechtsverletzung durch die prüfverfahrensrechtlichen Verbote, die Einreichungspflicht und die Verwaltungsakt-Ermächtigungen - Unionsrechtsverletzung durch die Untersagungs- und die Anordnungsermächtigung (§ 59 Abs. 1 Alt. 1 und Alt. 2 AWV) - Zwischenergebnisse zur Vereinbarkeit der deutschen Investitionskontrollvorschriften mit dem europäischen Unionsrecht5. Fazit und AusblickZusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in Thesen - Handlungsempfehlungen für Unternehmen in der Praxis - Reformvorschläge für die aktuellen Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes und der AußenwirtschaftsverordnungLiteratur- und Stichwortverzeichnis

»The Restriction or Foreign Direct Investment in Security-Related Civilian Companies. A Constitutional and Union Law Analysis of Foreign Trade Law Provisions with Special Consideration of Media Companies«: Cross-sectoral investment screening is becoming increasingly significant both politically and legally. This study takes the national FDI screening regime as an illustration and addresses the question of whether it is compatible with constitutional and European Union law. It is shown that the legal framework needs to be reformed due to the indeterminacy and disproportionality of the regulations. Recommendations for the practical use of the mechanism are given and reform proposals are developed.