Die Bekämpfung von "Störungen des Wettbewerbs" nach § 32f GWB: Verfassungsrechtliche Einordnung und Kritik

Der deutsche Gesetzgeber hat im Rahmen der 11. GWB-Novelle dem Bundeskartellamt die Befugnis verliehen, gegen erhebliche und fortwährende Störungen des Wettbewerbs mit beliebigen verhaltens- oder strukturorientierten Maßnahmen einzuschreiten. Dem Amt wird damit Blick auf das gesellschaftliche Funktionssystem »Markt« und dessen Koordinationsmechanismus »Wettbewerb« ein umfassendes Steuerungsinstrument verliehen. Das deutsche Recht kennt kein verwaltungsrechtliches Instrument, das hinsichtlich der Breite (Gesamtheit eines sozialen Funktionssystems), des Regelungsansatzes (Bekampfung jedweder Storungen durch eine Verwaltungsbehorde) und des Eingriffsinstrumentariums (beliebige Maßnahmen verhaltens- oder strukturbezogener Art) mit der in
32f Abs. 3 i. V. m. Abs. 5 GWB begründeten Macht des BKartA vergleichbar ist. Die Untersuchung ordnet das neue Instrument verfassungsrechtlich ein und zeigt seine Bedenklichkeit auf.

Inhaltsverzeichnis:

Gegenstand und Anlass der StudieA. Einordnung von
32f GWBMarktdesign - Marktregulierung - Marktpolizei - Von der gesetzlichen Festlegung von Verhaltensregeln zur Etablierung behördlicher Designmacht - Staatstheoretische, politische und sozio-kulturelle Grunddifferenzen - Möglichkeiten und Grenzen des Ausbaus des »administrative state« - Aufbau und Zielrichtung der StudieB. GesetzgebungsgeschichteGesetzgebungsverfahren - Wesentliche Inhalte von
32f GWBC. Verfassungstheoretische Einordnung und Kritik von
32f GWBInstitutionelle Dimension der Kritik - Instrumentelle Dimension der Kritik - Funktionalistische Dimension der Kritik - Ideelle Dimension der KritikD. Verfassungsrechtliche DefiziteDemokratie- und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) - Grundrechtliche FreiheitsrechteZusammenfassung der ErgebnisseLiteratur- und Sachwortverzeichnis