Die Befugnis der Polizei zum Schutz privater Rechte. - Eine Analyse der sog. Privatrechtsklauseln in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder.

»The Authority of the Police to Protect Private Rights. An Analysis of the So-Called Private Rights Clauses in Federal and State Police Laws«: All police laws contain so-called private right clauses that shape the relationship of the police to the civil courts. Many of the legal questions that arise in this context have so far only rudimentarily entered the consciousness of researchers and practitioners, which is in large part why the study breaks new ground in the field. In particular, an in-depth analysis reveals the incompatibility of the prevailing interpretation of the norms with their ratio legis.

Sämtliche Polizeigesetze enthalten sog. Privatrechtsklauseln, die das durch den Gewaltenteilungsgrundsatz determinierte Verhältnis der Polizei zu den ordentlichen Gerichten ausformen. Viele der sich in diesem Kontext stellenden Rechtsfragen sind bislang nur ansatzweise in das Bewusstsein von Forschung und Rechtsanwendung getreten, weshalb die Untersuchung in weiten Teilen gleichsam dogmatisches Neuland betritt. So wird im Rahmen einer eingehenden Analyse die Unvereinbarkeit der herrschenden Auslegung der Vorschriften mit deren ratio legis aufgezeigt und dargelegt, dass aus teleologischen Gründen unter den dort genannten privaten Rechten 'sämtliche subjektive Rechte', nicht aber 'subjektive Rechtsgüter' zu verstehen sind. Zudem erfahren die in den Privatrechtsklauseln normierten - aufgrund ihrer zivilrechtlichen Implikationen teilweise hochkomplexen - Voraussetzungen für ein polizeiliches Eingreifen sowie die sich aus den Vorschriften ergebenden Rechtsfolgen eine detaillierte Betrachtung.

Dissertationsschrift

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung: Gegenstand und Aufbau der UntersuchungDie Bedeutung des polizeilichen Schutzes subjektiver Rechte und Rechtsgüter in der Praxis - zwei Beispiele - Gegenstand der Untersuchung - Gang der Untersuchung - Subjektive Rechte und Rechtsgüter2. Der Anwendungsbereich der PrivatrechtsklauselnVerfassungsrechtlicher Hintergrund - Die Privatrechtsklauseln - Kritische Auseinandersetzung mit der allgemeinen Meinung - Naheliegende Auslegungsmöglichkeiten - Auslegung der Privatrechtsklauseln3. Die Voraussetzungen der PrivatrechtsklauselnErfordernis eines Antrags des Berechtigten? - Unerreichbarkeit gerichtlichen Schutzes - Vereitelung oder wesentliche Erschwerung der Rechtsverwirklichung - Erfordernis einer Glaubhaftmachung/Notwendigkeit einer Plausibilitätsprüfung4. Rechtsfolge der Privatrechtsklauseln(Entschließungs-)Ermessensreduzierung auf Null - Grundsätzliche Beschränkung auf vorläufige Maßnahmen - Ausnahmsweise Zulässigkeit von endgültigen Maßnahmen - Die Problematik bei Unterlassungsansprüchen - Das Verhältnis vorläufiger Maßnahmen zum zivilgerichtlichen Rechtsschutz - Terminologie: Eilfallzuständigkeit, Notzuständigkeit oder subsidiäre Zuständigkeit?5. Ergebnisse der UntersuchungDer Anwendungsbereich der Privatrechtsklauseln - Die Voraussetzungen der Privatrechtsklauseln - Rechtsfolgen der Privatrechtsklauseln - Bedeutung der Ergebnisse für die polizeiliche Praxis - SchlussbemerkungLiteratur- und Stichwortverzeichnis