Das Beihilfenrecht in der Kompetenzordnung - Rückschlüsse auf den beihilfenrechtlichen Tatbestand im Allgemeinen unter Berücksichtigung des besonderen Verbrauchsteuerrechts

European state aid law and national tax law are often seemingly irreconcilable. The dissertation develops a state aid regime that takes into account both the Commission's authority and the legislative competence of the Member States, and that balances the conflicting competences.

§ 1

Einführung




I. Thema und Relevanz



II. Methodologie




§ 2

Europäischer Binnenmarkt und nationales Steuerrecht




I. Die Anfänge des Binnenmarktes



II. Binnenmarkt und Wettbewerb



III. Die Wirkung des Unionsrechts auf das nationale Steuerrecht



IV. Das Binnenverhältnis der Wahrnehmungsbefugnisse



V. Zusammenfassung




§ 3

Das besondere Verbrauchssteuerrecht




I. Die Verbrauchssteuer als Typusbegriff



II. Das harmonisierte Verbrauchssteuerrecht



III. Das besondere Verbrauchssteuerrecht als Lenkungsrechts am Beispiel der Energiebesteuerung



IV. Rechtmäßigkeit des Lenkungssteuerrechts



V. Zusammenfassung




§ 4

Das Beihilfenrecht unter Berücksichtigung verbrauchssteuerlicher Lenkungssteuern




I. Allgemeines



II. Rechtsquellen des Beihilfenrechts



III. Der Beihilfetatbestand des Art. 107 AEUV: Die materiellen Maßstäbe



IV. Zusammenfassung




§ 5

Fazit




I. Thesen zur Prüfung des Beihilfenrechts



II. Umweltsteuern in der beihilfenrechtlichen Prüfung am Beispiel der Besteuerung von Biokraftstoffen



III. Systemvergleiche