Auf dem Weg zu nachhaltig ausgeglichenen öffentlichen Haushalten

Die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes ist am 1. August 2009 in Kraft getreten. Die Bew ltigung der 2008 ausgel sten Staatsschuldenkrise macht strenge Haushaltsdisziplin unerl sslich. Die fehlende Einhaltung des europ ischen Stabilit ts- und Wachstumspaktes, unter anderem auch durch die Bundesrepublik Deutschland, und die damit einhergehende negative Vorbildfunktion f r andere Mitgliedstaaten der Europ ischen W hrungsunion f rderte die Erkenntnis der Notwendigkeit, den europ ischen Stabilit ts- und Wachstumspakt in nationales Verfassungsrecht umzusetzen.Auf dem vom Institut f r Gesetzgebung und Verfassung (IGV) im Mai 2012 veranstalteten Symposium Auf dem Weg zu nachhaltig ausgeglichenen ffentlichen Haushalten wurden rechtliche und politische Probleme sowie erste Erfahrungen mit der neuen Schuldenbremse von Wissenschaftlern und Praktikern beleuchtet. Dabei wird besonders auf die verschiedenen Politikebenen, Bund, L nder, Kommunen und Europ ische Union, eingegangen.