Fritz Bauer. Menschenrechte als Herausforderung von Rechtspraxis und Rechtspolitik

"Fritz Bauer - Menschenrechte als Herausforderung von Rechtspraxis und Rechtspolitik" erschien erstmals als Sonderschwerpunkt des Forschungsjournals Soziale Bewegungen im Jahr 2015. Jetzt erscheint dieser "Sonderschwerpunkt" kurz vor der Eröffnung des Bochumer Fritz Bauer Forums als teilweise aktualisierter Band und macht deutlich, dass die Erforschung und Vergegenwärtigung von Leben und Werk des wohl einflussreichsten Protagonisten einer auf den Menschenrechten beruhenden Rechtsentwicklung in der alten Bundesrepublik weitergeht und seine Wirkung nicht nachgelassen hat. Die moderne Menschenrechtsbewegung mit ihren Formen der juristischen Aufklärung und Ahndung schwerer Menschenrechtsverletzungen hat das Erbe Fritz Bauer angetreten und entwickelt es weiter, lautete bereits die damalige Prognose. Der Band versammelt aus heutiger Sicht die Kontroversen und Themen, die zur Gründung des Fritz Bauer Forums in Bochum führten. Er hat nichts an Aktualität verloren, eher im Gegenteil. Fritz Bauers zentrale rechtspolitische Botschaften, das Recht und die Pflicht zum Widerstand gegen den Unrechtsstaat und die Verantwortung der Gesamtgesellschaft für die Wahrung von Minderheitsrechten, sind aktueller denn je.

Vorwort

Menschenrechte als Herausforderung von Rechtspraxis und Rechtspolitik - das ist der Titel des vorliegenden Sammelbandes. Ansgar Klein und die großartige Regisseurin Ilona Ziok, die den besten Film über Fritz Bauer geschaffen hat, haben wichtige Beiträge zahlreicher Autorinnen und Auto- ren zum Leben und Wirken von Fritz Bauer erneut zusammengestellt, um sie der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Das ist ein großes Verdienst. Fritz Bauers Gedanken, sein Mut, sein juristisches Können und Handeln sind heute wichtiger und aktueller denn je. Gerade heute, in einer Zeit, in der Rechtsextremisten, Antisemiten und Populisten wiederum Demokratieunlust propagieren und dafür Gehör finden, ist es gut, anhand von Fritz Bauers Erfahrungen und Aktivitäten daran zu erinnern, wie wichtig unsere demokratische und rechtsstaatliche Verfassung ist, welch unverzichtbare Elemente die universalen Menschen- rechte für das Handeln der Justiz sind und was wir alle tun können und müssen, um beides in schwierigen Umbruchzeiten nicht nur zu bewahren, sondern auszubauen.
Die Autorinnen und Autoren dieses Sammelbandes sind alle Fritz Bauer und seinem Werk verbunden. Kein Wunder also, dass sie in ihren Bei- trägen viele Bereiche seines turbulenten Lebens schildern. Die Beiträge reichen von seiner behüteten Jugend in einer wohlhabenden schwäbisch - jüdischen Familie, die dem brillantem jungen Studenten Fritz Bauer und anschließend jüngsten Amtsrichter in Württemberg unter normalen Umständen eine großartige Karriere eröffnet hätte. Allerdings wurden die Umstände gegen Ende der Weimarer Demokratie bekanntlich dann alles andere: Fritz Bauer, der engagierte Sozialdemokrat beriet und unterstützte Kurt Schumacher in Stuttgart allen Anfeindungen zum Trotz, während nahezu der gesamte Justizbereich, Universitäten und Anwaltsverbände eingeschlossen, die antisemitischen und antidemokratischen Strömungen verstärkte und nicht einmal versuchte, Verfassung und Rechtsstaat zu ver- teidigen. Auch die Justiz lief nahezu geschlossen zu den Nazis über und beförderte so den Untergang der ersten rechtsstaatlichen Verfassung der Weimarer Republik.
Wie so viele andere Verteidiger der Demokratie musste Fritz Bauer fliehen - auch seine Jahre als Flüchtling und seine zunächst schwierigen Versuche, in der Bundesrepublik wieder Fuß zu fassen, sind Gegenstand von Beiträgen in diesem Sammelband. Seine Tätigkeit als Braunschwei- ger Generalstaatsanwalt in den ersten Jahren der Bundesrepublik, sein juristisch herausragendes Plädoyer als Ankläger im Remer-Prozess und die dann folgenden Jahrzehnte seiner Hartnäckigkeit und Mühe, in jenen bleiernen, geradezu auf Vergessen programmierten Jahren die Verantwort- lichen für das Menschheitsverbrechen der Shoah, die Henker und ihre Handlanger vor rechtsstaatliche, an Menschenrechten orientierten Gerichte zu bringen - alles haben Autorinnen und Autoren in lesenswerter Weise nachgezeichnet.
Auch persönliche Erinnerungen sind in diesem Sammelband nachzu-
lesen. Sie zeigen die Freundlichkeit dieses nach Außen häufig so streng wirkenden Juristen, wenn er mit interessierten jungen Studierenden sprach. Sie zeigen auch die Einsamkeit und Verletzlichkeit dieses Mannes, ange- sichts der Anfeindungen, die gerade aus dem Bereich der von alten Nazis geprägten Justiz immer wieder auf ihn abgeschossen wurden. Und sie zei- gen vor allem seine Leidenschaft für das Recht und seinen Wunsch, gerade den jungen Juristinnen und Juristen der Bundesrepublik durch Aufklärung über die Verbrechen der Vergangenheit und durch die Vermittlung seiner Überzeugung, dass nur Recht und Gerechtigkeit die Grundlage für eine friedliches und lebenswertes Zusammenleben sein können, den richtigen Weg aufzuzeigen.
Es lohnt wie gesagt, diesen Sammelband gerade wegen der Beschreibung der vielen Seiten des Lebens von Fritz Bauer immer wieder zur Hand zu nehmen. Dieser Sammelband soll ein Teil der Erinnerung an sein Lebenswerk sein. Um die Fülle seiner juristischen Gedanken und die große Zahl seiner rechtspolitischen Vorschläge aufzugreifen, sind allerdings weitere Bände erforderlich. Vieles von dem ist heute noch aktuell und daher eine Fundgrube für Interessierte, denen die Zukunft unseres Rechtstaat, denen unsere Verfassung und die Geltung der Menschenrechte, denen das Funk- tionieren unserer Institutionen am Herzen liegen.

RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin