Gemeinwohlinteressen bei der Aufarbeitung von Gesetzesverstößen durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft - Dissertationsschrift

Begehen Mitarbeiter Gesetzesverstöße innerhalb eines Unternehmens, stellt sich die Frage, welche Pflichten den Vorstand einer Aktiengesellschaft im Nachgang treffen. Eine zentrale Bedeutung hat hierbei die Compliance-Pflicht. Der erste Teil der Arbeit beleuchtet deshalb, wie weit sich aus der Pflicht, Gesetzesverstöße von Unternehmensangehörigen zu verhindern, eine Pflicht zur Aufarbeitung bereits begangener Verstöße ergibt. Der zweite Teil der Arbeit widmet sich sodann den Pflichten des Vorstands bei staatlichen Sanktionsverfahren, die aufgrund der Gesetzesverstöße eingeleitet werden. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt hier auf der Fragestellung, inwieweit der Vorstand durch kooperatives Verhalten eine Reduktion des Bußgeldes für die Gesellschaft erwirken kann. Die Arbeitet bietet damit eine fundierte Analyse aktueller Rechtsfragen im Bereich der Wirtschaftssanktionsverfahrens und leistet einen praxisrelevanten Beitrag zur Weiterentwicklung der Compliance-Pflicht des Vorstands.

1. Prävention von Gesetzesverstößen als Ziel der Aufarbeitung
Keine geschriebene Verankerung einer Pflicht zur Aufarbeitung im Aktiengesetz - Prävention von Gesetzesverstößen als Vorstandspflicht - Verhältnis der unterschiedlichen Pflichtenursprünge der Legalitätskontrollpflicht zueinander - Aufarbeitung zur Prävention von Gesetzesverstößen - Gegenständliche Reichweite der Legalitätskontrollpflicht - Möglichkeit der Maßnahme als Grenze der Aufarbeitung von Gesetzesverstößen - Einhegung des Pflichtenmaßstabs durch einen Zumutbarkeitsvorbehalt - Ausformung des Zumutbarkeitsvorbehalts - Gerichtliche Kontrollfestigkeit der Aufarbeitung von Gesetzesverstößen - Ergebnis zur Aufarbeitung von Gesetzesverstößen aus Gründen der Prävention

2. Aufarbeitung zur Unterstützung staatlicher Ermittlungsmaßnahmen
Skizzierung des staatlichen Sanktionsverfahrens gegen die Gesellschaft - Erschwernisse der staatlichen Aufarbeitung bei Wirtschaftsdelikten - Beschlagnahme von Unterlagen interner Ermittlungen - Gesellschaftsrechtlicher Pflichtenrahmen - Ausrichtung des Unternehmensinteresses am Allgemeinwohlinteresse - Relevanz der Aufdeckungswahrscheinlichkeit - Weitere Chancen und Risiken der Kooperationsentscheidung - Geltung der Business Judgment Rule bei der Selbstanzeige- und Kooperationsentscheidung des Vorstands? - Offenlegung und Kooperation als Einzelfallentscheidung