Gewaltenteilung, funktionsgerechte Organstruktur und Legitimation im Haushaltsrecht - Über die Auswirkung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf Kontrolle, Gestaltung und Legitimation des Budgets. Dissertationsschrift

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des Haushalts auf Kontrolle, Gestaltung und Legitimation des Staatswesens und kommt zu dem Schluss, dass sich wesentliche Probleme des Haushaltsrechts durch eine differenzierte Betrachtung der Haushaltsgesetzgebung nach diesen drei Aspekten lösen lassen. Daraufhin wird mit Blick auf die Volksgesetzgebung und die europäische Integration geprüft, wie sich diese Erkenntnisse zur Rechtsfortbildung nutzen lassen.

Das Budgetrecht des Parlaments ist eine der wichtigsten Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich als reines Kontrollrecht geschaffen, hat es spätestens seit der Weimarer Zeit zahlreiche Gestaltungs- und Legitimationsaspekte inkorporiert. Damit ist der Erlass des Haushaltsgesetzes theoretisch zum »wesentlichen staatsleitenden Akt« geworden. Dennoch fristet das Haushaltsgesetz - bedingt durch die enge Verknüpfung von Parlamentsmehrheit und Regierung - ein Schattendasein in der modernen Demokratie. Ausgehend von diesem Befund untersucht die Arbeit die Auswirkungen des Haushalts auf Kontrolle, Gestaltung und Legitimation des Staatswesens und kommt zu dem Schluss, dass sich wesentliche Probleme des Haushaltsrechts durch eine differenzierte Betrachtung der Haushaltsgesetzgebung nach diesen drei Aspekten lösen lassen. Daraufhin wird mit Blick auf die Volksgesetzgebung und die europäische Integration geprüft, wie sich diese Erkenntnisse zur Rechtsfortbildung nutzen lassen.

Inhaltsverzeichnis:

I. Funktionen und Funktionalitäten der deutschen budgetrechtlichen PraxisA. Grundlagen der Budgetplanung in der Bundesrepublik DeutschlandGesetzesquellen - Regelungsgehalt der Art. 110 ff. GG - Budget, Gewaltenteilung und demokratische LegitimationB. Funktionen und Funktionalitäten des deutschen BudgetrechtsDie »klassische« Idee der Budgetfunktionen - Die »modernen«, juristischen Budgetmechanismen in der StaatspraxisII. Differenzierte Betrachtung der BudgetfunktionenA. Das »parlamentarische Budgetrecht« in Literatur und Rechtsprechung»Budgetrecht« und Budgetfunktionen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Ausgewählte Ansätze aus der juristischen LiteraturB. Differenzierte Betrachtung des »Budgetrechts«Bedürfnis für eine differenzierte Betrachtung des Budgetrechts - Grundlagen für eine differenzierte Betrachtung des Budgetrechts bzw. eine Änderung des Budgetrechts anhand der Budgetfunktionen - Maßstäbe für eine differenzierte Betrachtung des Budgetrechts - Auswirkun gen einer differenzierten Betrachtung des BudgetrechtsC. Differenzierte Betrachtung und aktuelle Probleme des BudgetrechtsAuswirkungen auf die »klassische« Gewaltenteilung - Auswirkungen auf die »moderne« Gewaltenteilung

»Separation of Powers, Functional Organ Structure and Legitimation in Budgetary Law«: The thesis examines the effects of budgetary legislation on the control, organization and legitimation of the state and comes to conclusion that essential problems of budgetary law can be solved by a differentiated consideration of budgetary legislation according to these three aspects. Considering the examples of popular legislation and European integration, it then examines how these findings can be used to develop the law.