Umfang und Grenzen der Bindungswirkung des völkerrechtlichen 1,5-Grad-Ziels - Dissertationsschrift

Das 1,5-Grad-Ziel steht als Teil des KSG im Rang eines Bundesgesetzes. Dennoch hat es das BVerfG im Klimabeschluss herangezogen, um Art. 20a GG mit einiger Verbindlichkeit zu konkretisieren. Diese Untersuchung beleuchtet die dogmatische Konstruktion des BVerfG sowie mögliche Alternativen. Sie entwickelt eine eigene Lösung, die sich, angelehnt an die Behandlung der EMRK im deutschen Verfassungsrecht, maßgeblich auf den völkerrechtlichen Ursprung des 1,5-Grad-Ziels stützt: Die Auslegungslösung.

Im Klimabeschluss von 2021 hat das BVerfG das 1,5-Grad-Ziel des KSG herangezogen, um Art. 20a GG zu konkretisieren. Hinter dieser 'Konkretisierung' verbirgt sich eine in der Sache neue dogmatische Konstruktion. Diese Untersuchung setzt sich kritisch mit dieser auseinander und prüft mögliche Alternativen zur Anwendung des Art. 20a GG im Kontext des Klimawandels. Neben einer Auslegung mit besonderem Augenmerk auf dessen Entstehungsgeschichte wird auch die normhierarchische Wirkung des Völkervertragsrechts hinterfragt. Eine eigene Antwort auf die Frage, wie das 1,5-Grad-Ziel im deutschen Verfassungsrecht wirken kann, entwickelt diese Arbeit entlang dessen völkerrechtlichen Ursprungs. Sie wertet dabei einschlägige Rechtsprechung des BVerfG aus und zieht die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes heran, um für die verfassungsrechtliche Wirkung von Völkervertragsrecht, wie sie heute bereits die EMRK genießt, eine systematisch reproduzierbare Lösung zu finden.

Inhaltsverzeichnis:

1 Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsDer Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts - Weitere einschlägige nationale Rechtsprechung - Aufnahme der Beschlüsse in der Literatur - Zwischenergebnis zur Rechtsprechung des BVerfG
2 Einordnung in dogmatische KonzepteAuslegung - Berücksichtigung der EMRK bei der Auslegung - Konkretisierungsfunktion des einfachen Rechts - Anwendungsvorrang - Übergesetzlicher Rang aufgrund völkerrechtlichen Ursprungs - Übergesetzliche Wirkung unter dem Gesichtspunkt der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Blick über den Tellerrand
3FazitZusammenfassung - Ergebnisvergleich: Konkretisierungslösung vs. Auslegungslösung - Ausblick

»Scope and Limits of the Binding Effect of the International Law's 1.5 Degree Target«: As part of the KSG, the 1.5 degree target has the status of a federal law. Nevertheless, the German constitutional court recurred to it in the climate decision to concretize Art. 20a GG with some binding force. This study examines the constitutional court's dogmatic construction and possible alternatives. It develops its own solution, which, guided by the application of the ECHR in German constitutional law, is largely based on the origin of the 1.5 degree target in international law.