Die strafrechtliche Einziehung eines Kraftfahrzeugs infolge dessen rechtswidrigen Gebrauchs. - Dissertationsschrift

Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten des deutschen Strafrechts, Fahrzeuge von Straftätern einzuziehen. In diesem Zusammenhang wird diskutiert, weshalb die Einziehung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen erfolgen kann, während dies bei anderen Straftaten, etwa bei einer Trunkenheit des Fahrers, nicht möglich ist. Im Anschluss wird der Frage nachgegangen, inwiefern die Regelungen zur Fahrzeugeinziehung einer Überarbeitung bedürfen. Die Arbeit schließt mit einer konkreten Handlungsempfehlung.

Klappentext:

In jüngster Vergangenheit ist der strafrechtliche Umgang mit den sog. »Rasern« verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Als Reaktion wurde unter anderem der § 315f StGB eingeführt, der es ermöglicht, unter bestimmten Bedingungen die Fahrzeuge dieser »Raser« einzuziehen. Daran anknüpfend untersucht die Arbeit, unter welchen Voraussetzungen Fahrzeuge nach dem deutschen Strafrecht generell eingezogen werden können und ob die Fahrzeugeinziehung spürbare Auswirkungen auf die Betroffenen hat. Zugleich beschäftigt sich die Untersuchung mit der Problematik, weshalb Fahrzeuge bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen eingezogen werden können, während dies bei anderen Straftaten, wie beispielsweise der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) oder der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), nicht möglich ist. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Frage, inwiefern die Regelungen zur Fahrzeugeinziehung einer Überarbeitung bedürfen. Die Arbeit schließt sodann mit einer konkreten Handlungs empfehlung.

Inhaltsverzeichnis:

A. Einleitung

B. Möglichkeiten zur Einziehung eines Kraftfahrzeugs
Allgemeines zur Einziehung - Einziehung
eines Kraftfahrzeugs gemäß § 74 StGB - Einziehung eines Kraftfahrzeugs gemäß § 74a StGB - Einziehung eines Kraftfahrzeugs gemäß § 74b StGB - Relevante Statistiken

C. Verfassungsrechtliche Grenzen der Fahrzeugeinziehung
Verfassungsmäßigkeit der Fahrzeugeinziehung (§§ 74ff. StGB) - Sonderklauseln bei Straßenverkehrsdelikten - Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit
D. Einziehungsvorschriften in der Schweiz: Grundlegendes - Einziehung nach dem StGB - Einziehung nach dem SVG - Beschlagnahme - Notverkauf - Abschließender Vergleich der Fahrzeugeinziehung in Deutschland und der Schweiz

E. Weiterentwicklung der Einziehungsregelungen
Bedürfnis der Weiterentwicklung - Einbindung von Einziehungsvorschriften in die §§ 315c, 316 StGB - Anpassung der Einziehung nach § 74 StGB - Anpassung der Vorschriften über die Fahrzeugeinziehung - Berücksichtigung de r Verhältnismäßigkeit - Anpassung der Dritteinziehung - Ergebnis und Handlungsempfehlung

F. Zusammenfassung der Erkenntnisse

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Klappentext:

»Criminal Seizure of a Vehicle for Unlawful Use«: The thesis examines the possibilities of German criminal law to confiscate vehicles from offenders. Among other things, it discusses why confiscation is possible in the case of illegal motor racing, but not in the case of other offences, such as drunk driving. It then considers the extent to which the rules on vehicle confiscation need to be revised. The thesis concludes with a concrete recommendation for the legislator.