Strafrechtsdurchsetzung im digitalen Raum. - Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zum Digital Services Act (DSA).. Dissertationsschrift

Die Arbeit untersucht zuerst das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und dann das Verhältnis zum Digital Services Act (DSA), der einen ähnlichen Ansatz verfolgt und ebenfalls die Meldung eines Straftatverdachts unter gewissen Voraussetzungen vorsieht. Auch wenn das NetzDG teils überlagert wird, konkretisiert es auch die Vorgaben aus Art. 18 DSA. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass erst durch Verknüpfung von deutschem und europäischem Recht eine effektive Strafrechtsdurchsetzung gelingt.

Klappentext:

Die Arbeit untersucht zuerst das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und sodann das Verhältnis zum Digital Services Act (DSA). Zugrunde liegt die Erkenntnis, dass viele gepostete Inhalte strafbar sind und effektiver gemeldet und auch strafrechtlich leichter verfolgbar gemacht werden müssen.
Während das NetzDG mit konkreten Straftatbeständen klare Vorgaben für soziale Netzwerke macht, greift der DSA den Ansatz wieder auf: Für Hostingdiensteanbieter besteht nach Art. 18 Abs. 1 DSA eine Meldepflicht gegenüber Strafverfolgungsbehörden für Inhalte, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer/mehrerer Person(en) darstellt, begangen wurde, begangen wird oder begangen werden könnte. Damit geht die europäische Meldepflicht deutlich weiter, bleibt für die Anwendung jedoch zu unbestimmt. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Verknüpfung von deutschem und europäischem Recht erforderlich ist, um eine effektive Lösung zu errei chen.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung und Gang der Untersuchung

1. NetzDG und DSA im Überblick
Funktionsweise und Charakter des NetzDG in Gegenüberstellung zum DSA - Gesetzeszweck des NetzDG und Fortentwicklung durch den DSA - Höherrangiges Recht

2. Strafrechtliche Auswertung des NetzDG und des DAS
Vereinbarkeit der Strafnormen aus § 1 III NetzDG mit dem Telos des NetzDG - Für die Meldung nach § 3a II Nr. 3 NetzDG relevante Straftaten - Für die Meldung nach Art. 18 DSA relevante Inhalte - Ausblick: Zukünftige Rolle strafrechtlicher Meldepflichten in § 3a NetzDG - Zwischenergebnis

3. Das NetzDG und der DSA im Kontext der Strafverfolgung
Prozessuale Vorgaben in Art. 18 DASA- Überblick: Die Akteure des NetzDG - Grundrechtssensible Strafermittlung in sozialen Netzwerken - Die Meldepflicht bei bestimmten Inhalten, § 3a NetzDG - Praktische Herausforderungen für den Justizapparat und das Polizeiwesen - Zwischenergebnis

4. Strafanwendungsrecht und weitere Zuständigkeitsfragen
Die Allzuständigkeit des AG Bonn bei Vorabentscheidungen im Bußgeldverfahren - §§ 5, 7 OWiG i.V.m. § 4 III NetzDG für die Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des NetzDG - §§ 3 ff. StGB für die in § 1 III NetzDG genannten Strafnormen

Endergebnis und Ausblick

Anhang

Literaturverzeichnis, Verzeichnis über zitierte Internetadressen, Stichwortverzeichnis

Klappentext:

»Criminal Law Enforcement in the Digital Space. From the German Network Enforcement Act (NetzDG) to the European Digital Services Act (DSA)«: The paper first examines the Network Enforcement Act (NetzDG) and then the relationship to the Digital Services Act (DSA), which follows a similar approach and also provides for the reporting of suspected criminal offences under certain conditions. Even if the NetzDG is partly overlaid, it also clarifies and specifies the requirements set up in Art. 18 DSA. The study comes to the conclusion that only by linking German and European law can effective criminal law enforcement be achieved.