Die Neuregelung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung. - Bestandsaufnahme sowie kritische Betrachtung der bundes- und landesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots.. Dissertationsschrift

2009 stufte der EGMR die Sicherungsverwahrung u.a. wegen der tatsächlichen Situation im Vollzug als Strafe i.S.d. EMRK ein. 2011 erklärte sie das BVerfG v.a. wegen fehlender Vereinbarkeit mit dem Abstandsgebot für verfassungswidrig. Die Arbeit beleuchtet die notwendig gewordenen legislativen Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene sowie die rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen des Sicherungsverwahrungsvollzugs. Zugleich wird das Abstandsgebot auf einen kritischen Prüfstand gestellt.

Ungeachtet der wissenschaftlichen Kritik baute der Gesetzgeber das Rechtsinstitut der Sicherungsverwahrung seit Beginn des 20. Jahrhunderts aus. Dem haben die Urteile des EGMR vom 17.12.2009 und des BVerfG vom 4.5.2011 ein Ende bereitet. Während der EGMR die Sicherungsverwahrung vorwiegend wegen der tatsächlichen Situation im Vollzug als Strafe i.S.d. EMRK einstufte, erklärte das BVerfG die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Grund dafür war v.a., dass der Vollzug dem Abstandsgebot nicht genügte. Die Dissertation beleuchtet die wegen der Entscheidungen notwendig gewordenen legislativen Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene sowie die rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen des Sicherungsverwahrungsvollzugs. Gleichzeitig wird das Abstandsgebot auf einen kritischen Prüfstand gestellt. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass lediglich von einer geringfügigen Verbesserung der gesetzlichen und tatsächlichen Lage des Sicherungsverwahrungsvollzugs gesprochen werden kann.

Inhaltsverzeichnis:

A. Ziel der Untersuchung und rechtliche EntwicklungEinleitung - Rechtliche Entwicklung des SicherungsverwahrungsvollzugsB. Empirische Bestandsaufnahme des SicherungsverwahrungsvollzugsZahlenmäßige Entwicklung der Sicherungsverwahrung - Vollzugsrealität - Erkenntnisse zur BehandelbarkeitC. Abstandsgebot: Inhalt und Umsetzung durch den BundEntwicklung und Inhalt des Abstandsgebots - Gesetzgebungskompetenz - Das SichVAbstUmsG: Überblick und Ablauf der Untersuchung - Vorgaben für den Sicherungsverwahrungsvollzug nach § 66 c Abs. 1 StGB - Vorgaben für den vorausgehenden Strafvollzug nach § 66 c Abs. 2 StGB - Absicherung der Wirksamkeit des neuen VollzugsD. Abstandsgebot: Umsetzung durch die Länder. Interregional vergleichende AnalyseGesetzgebungsverfahren - Übersicht und Ablauf der Vergleichsuntersuchung - Grundsätze und Ziele - Therapeutische Ausrichtung, vollzugsöffnende Maßnahmen und Entlassungsvorbereitung sowie soziale Hilfe - Beteiligung Dritter und der Untergebrachten sowie Pers onalsituation - Unterbringung und Versorgung - Tagesstruktur durch Freizeit und BeschäftigungE. Abstandsgebot als Problemlöser? Zusammenfassendes Fazit und ForderungenRechtliche Entwicklung - Tatsächliche Entwicklung - Grundsätzliche Forderungen an eine rationale Kriminalpolitik im Bereich der Sicherungsverwahrung - Umsetzung des »neuen« Abstandsgebots - Problemlöser Abstandsgebot oder wirkliches Problem? - Konsequenz aus den Problemen des Abstandsgebots bei der UmsetzungAnhang, LiteraturverzeichnisQuellen- und Sachverzeichnis

»Revision of the Execution of the Preventive Detention«In 2009 the European Court of Human Rights categorized the German prevention detention as a penalty within the meaning of the EMRK. In 2011 the German Federal Constitutional Court delegalized the legal institution. The dissertation illuminates the legislative actions at the federal and state level as well as the legal and actual development of the execution of the preventive detention. At the same time the German »Abstandsgebot« is under critical review.