Der Europäische Datenschutzverbund. - Strukturen, Legitimation, Rechtsschutz.

»The Integrated European Data Protection Administration. Structures, Legitimacy, Legal Protection«: With the adoption of the EU General Data Protection Regulation, data protection supervision was fundamentally restructured. Claudia Kawohl shows that the actual innovative content of the regulation does not lie in the substantive regulations, but rather in these administrative organization regulations. Starting from the general concept of the European integrated administration, the dissertation subjects the new administrative structure to a detailed analysis and examines it for typical threats to the rule of law and democratic legitimacy.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung steht im Blickpunkt der Rechtswissenschaft, wobei die verwaltungsorganisationsrechtlichen Regelungen bisher jedoch kaum beleuchtet wurden. Claudia Kawohl zeigt, dass nicht in den materiell-rechtlichen Regelungen, sondern gerade in der grundlegend neustrukturierten Datenschutzaufsicht aber der eigentliche Innovationsgehalt der Verordnung liegt. Ausgehend vom allgemeinen Konzept des Europäischen Verwaltungsverbundes unterzieht die Arbeit die Akteure und Verfahren einer detaillierten Analyse und beantwortet dabei zahlreiche rechtsdogmatische Fragen. Auf dieser Grundlage wendet sie sich aus einer unionsverfassungsrechtlichen Perspektive verbundstypischen Gefährdungen für rechtsstaatliche Sicherungen und der demokratischen Legitimation zu und untersucht dabei vor allem das Konzept der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht. Die Arbeit leistet damit nicht nur einen Beitrag zu einer kohärenten und primärrechtskonformen Weiterentwicklung des Datenschutzrechts, sondern auch des europäischen Verwaltungsrechts insgesamt.Die Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis 2021 der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD) ausgezeichnet.

Dissertationsschrift

Inhaltsverzeichnis:

EinleitungAusgangspunkt der Untersuchung: Die Neustrukturierung der Datenschutzaufsicht als eigentliche Innovation der Datenschutz-Grundverordnung - Gegenstand und These der Untersuchung: Die Datenschutzaufsicht als Verwaltungsverbund - Gang der Untersuchung1. Der »Europäische Verwaltungsverbund« als Verwaltungskonzept im UnionsrechtEntwicklung des Begriffes - Das Konzept des Europäischen Verwaltungsverbundes als Ordnungsidee - Primärrechtliche Verankerung - Einordnung des Verbundverwaltungsrechts in das Europäische Verwaltungsrecht - Grundlegende Formen der Kooperation - Der Verbund oder die Verbünde? - Bedeutung des Konzepts des Verwaltungsverbundes für das Europäische Verwaltungsrecht2. Die Datenschutzaufsicht als VerwaltungsverbundHintergrund der neuen Regelungen - Ausgangsthese: Die Datenschutzaufsicht als Verwaltungsverbund - Terminologie: »Datenschutzverbund« oder »Aufsichtsverbund«? - Der Datenschutzverbund als Metamorphose bekannter und neuer Verbundelemente - Exkurs: Der Datenschutzverbund in der Praxis3. Vereinbarkeit des Datenschutzverbundes mit der unionsrechtlichen KompetenzordnungÜberblick - Kompetenzgrundlage für die Schaffung des Datenschutzverbundes - Kompetenzausübungsschranken - Ergebnis4. Verbundstypische Gefährdungslagen im DatenschutzverbundVerantwortungsklarheit und -diffusion - Verbundstypische Herausforderungen demokratischer Legitimation - Gerichtlicher Rechtsschutz und HaftungSchlussLiteraturverzeichnisSachverzeichnis