Allgemeine Gesichtsverschleierungsverbote in Frankreich und Europa. - Eine völkerrechtsdogmatische und rechtspolitische Untersuchung unter Berücksichtigung der EGMR-Rechtsprechung und der "Mindestanforderungen an das gesellschaftliche Zusammenleben".

»General Face Veil Bans in France and Europe. An Examination of Human Rights Law, Dogma and Legal Policy, Taking into Account ECtHR Jurisprudence and the 'Minimum Requirements for Living Together'«: With a focus on France, the study deals with the complex situation and the manifold legal problems originated by bans on religious face veiling and their varying justifications. It examines the origins, effects and conceptualization of general bans on face veiling in public in various European countries and measures them against the guarantees of the ECHR.

Die Untersuchung befasst sich mit der komplexen Gemengelage und den vielfältigen (Grund-) Rechtsproblemen, die Verbote der religiösen Gesichtsverschleierung und ihre changierenden Begründungen aufwerfen. Sie beleuchtet Entstehung, Wirkung und Konzeptionierung der allgemein formulierten Verbote der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum in Frankreich und weiteren europäischen Ländern und misst sie an den Gewährleistungen der EMRK. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Arbeit einem überindividuellen Verständnis der Geschlechtergleichheit als möglichem Rechtfertigungsgrund sowie dem Problem der bislang fehlenden Klarheit in Bezug auf die im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren entwickelte rechtliche Argumentation um das »gesellschaftliche Zusammenleben« als Wert einer offenen Gesellschaft.

Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die vermeintlich schlüssigen Konzeptionierungen letztlich einen unzulässigen Schutz von Mehrheitsinteressen zulasten der Grundrechte von einzelnen darstellen.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung1. Die Geschichte des muslimischen Gesichtsschleiers und seiner Regulierung in Frankreich und Europa2. Allgemeine Verschleierungsverbote als konventionsrelevante Maßnahmen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR3. Diskussion möglicher Eingriffsziele und Rechtfertigungen unter Beachtung der Rechtsprechung des EGMR vor der S.A.S.-Entscheidung4. Besondere Betrachtung der Mindestanforderungen des vivre ensemble als Instrument der Rechtfertigung von Eingriffen in Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 EMRK5. Betrachtung der allgemeinen Gesichtsverschleierungsverbote unter dem Aspekt effektiven Minderheitenschutzes und Art. 14 EMRK6. ErgebnisLiteratur- und Stichwortverzeichnis